Der Landtag von Nordrhein-Westfalen

Die Förderung der offenen Ganztagsschule durch die Bundesregierung sehen die Oberhausener Landtagsabgeordneten Michael Groschek und Wolfgang Große Brömer durch die CDU/CSU gefährdet. Vier Milliarden Euro will die Bundesregierung in den nächsten Jahren in den Ausbau von Ganztagsbetreuung investieren. Dies, so die SPD-Landtagabgeordneten weiter, werde nun durch die Ablehnung der CDU/CSU-geführten Länder in Frage gestellt.

Die Union pocht hier auf formale Zuständigkeiten der Länder für Bildung, statt sich an den Interessen von Kindern und Eltern zu orientieren, erklärte Michael Groschek weiter.

Der Vorsitzende der SPD Ratsfraktion Wolfgang Große Brömer befürchtet Nachteile auch für Oberhausen. Der Rat der Stadt hatte beschlossen, auch in Oberhausen die Errichtung offener Ganztagsschulen zu ermöglichen. Gerade Oberhausen benötigt die in Aussicht gestellten Bundesmittel dringend, um die notwendigen Investitionen für ein flächendeckendes Angebot tätigen zu können. Mit den Bundesmitteln könnten notwendige Umbauten finanziert und Anschaffungen für Betrieb der offenen Ganztagsschule unterstützt werden. Schulen, die sich beteiligen, könnten mit bis zu 300.000 Euro für Investitionen rechnen.

Große Brömer äußerte die Hoffnung, dass die unionsregierten Länder ihren Widerstand noch aufgeben. Wenn sie die Unterstützung des Bundes als Einmischung in ihre Zuständigkeiten empfinden, könnten sie ja auf die Bundesmittel verzichten.

„Nordrhein Westfalen begrüßt ausdrücklich das Engagement der Bundes für Ganztagsschulen und fordert die Bundesregierung auf, am Investitionsprogramm festzuhalten. NRW ist gerne bereit die Mittel, die andere Länder nicht verwenden wollen, zusätzlich in den Ganztagsbereich zu investieren“, unterstrich SPD-Landesgeneralsekretär Groschek. Davon könnte auch Oberhausen zusätzlich profitieren.