Monat:  
Oktober2023

MdL Sonja Bongers:

Minister Limbach schickt Schuldigen vor

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Justizminister Limbach hat sich heute hinter seinem Abteilungsleiter versteckt, der für die fehlerhafte Beratung seiner Hausspitze die Verantwortung übernommen hat. Die rechtswidrige Entscheidung bei der Besetzung der Präsidentenstelle am Obersten Verwaltungsgericht hat aber der Minister allein getroffen. Einen Schuldigen vorzuschicken, spricht nicht für die Führungsverantwortung des Justizministers. Das hat nichts mit ‚modern leadership‘ zu tun, sondern mit Führungsschwäche. Mehr …


Einladung zur nächsten Themen-Werkstatt:

SPD will über Mobilitätsstrategie von morgen diskutieren

Zu ihrer nächsten Sitzung wird die Themen-Werkstatt „Stadtentwicklung, Klimaschutz, Mobilität und Digitalisierung“ der Oberhausener SPD am Dienstag, 24. Oktober, um 19 Uhr im Supermarkt der Ideen, Goebenstraße 83, zusammenkommen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die keine SPD-Mitglieder sind, sind ausdrücklich herzlich willkommen.

An diesem Abend wird der planungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Sterkrader Bezirksbürgermeister, Ulrich Real, in einem Impulsvortrag über die Grundzüge der neuen städtischen Mobilitätsstrategie informieren. Im Anschluss besteht die Gelegenheit zur gemeinsamen Diskussion. Mehr …


Wochenvorschau 2023/18:

Diese Woche im Bundestag


 

MI | 18.10.2023 | 130. Sitzung

TOP 3

Engagement der Bundeswehr im Irak wird fortgesetzt

Auslands­einsätze

Seit 2015 engagiert sich Deutschland im Irak. Gemeinsam mit ihren internationalen Partnern hat die Bundeswehr dabei einige Erfolge erzielt. Die irakischen Sicherheitskräfte wurden gestärkt, die Anschläge des Islamischen Staates (IS) sind zurückgegangen. Wir wollen an die Fortschritte der letzten Jahre anknüpfen und den Irak dabei unterstützen, ein Wiedererstarken des IS in der Region zu verhindern und einen Beitrag für mehr Versöhnung im Land zu leisten.

TOP 5

Entkriminalisierung von Cannabis

Cannabis

In dieser Woche beraten wir in 1. Lesung den Entwurf eines Cannabisgesetzes der Bundesregierung. Ziel ist, den privaten Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren und zugleich Suchtprävention und Jugendschutz weiter zu stärken. Damit sollen auch der Schwarzmarkt für Cannabis und die Drogenkriminalität zurückgedrängt werden.

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Wochenvorschau 2023/17:

Diese Woche im Bundestag


 

MI | 11.10.2023 | 127. Sitzung

TOP 3

Raumfahrtstrategie der Bundesregierung

Raumfahrt

Über die neue Raumfahrtstrategie der Bundesregierung berät der Bundestag am Mittwoch erstmals. Die vorgelegte Strategie soll der zunehmenden Bedeutung der Raumfahrt Rechnung tragen, zumal seit der letzten Strategie von 2010 eine enorme Entwicklung in der Branche stattgefunden hat.

TOP 5

Steuerfairness schaffen – Globale Mindestbesteuerung umsetzen

Steuern

Wenn global agierende, große Konzerne kaum Steuern zahlen, ist das hochgradig ungerecht und verzerrt den internationalen Wettbewerb. Zudem fehlen die Steuereinnahmen den öffentlichen Haushalten. Denn diese Unternehmen verschieben ihre Gewinne in Steueroasen und vermeiden es so, Milliarden an Steuern zu zahlen.

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