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MdLs Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit:

Den Erfolg des Stärkungspaktes nicht aufs Spiel setzen

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen

Der Erfolg des Stärkungspaktes dürfe nicht auf Spiel gesetzt werden, nicht in seiner Gesamtheit und insbesondere auch nicht für Oberhausen, so reagieren die Abgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit auf die Ankündigung von Innenminister Jäger, die Zuweisungen für Oberhausen um 12,7 Millionen Euro senken zu wollen. „Mit dem Stärkungspakt und den damit verbundenen Zuwendungen besteht wieder eine finanzielle Perspektive für Oberhausen und andere Kommunen in NRW. Dies darf nicht durch eine Neuberechnung auf Grund fehlerhafter Daten anderer Städte aufgegeben werden“, sagt Zimkeit zu der für Oberhausen äußert beunruhigenden Entwicklung. „Eine solche Kürzung ist nicht durch ein weiteres Sparpaket zu kompensieren“, erklärt Große Brömer. Dies würde ein „Kaputtsparen“ bedeuten und die Menschen in Oberhausen überfordern sowie die Zukunft der Stadt gefährden.

Der Innenminister hatte angekündigt, im Januar die Änderungen des Stärkungspaktgesetzes in den Landtag einzubringen. Nach Ansicht der beiden Oberhausener Landtagsabgeordneten muss im Beratungsverfahren sichergestellt werden, dass die Ziele des Stärkungspaktes, ein ausgeglichener Haushalt und die Rückgewinnung finanzieller Handlungsfähigkeit, auch erreicht werden können. Bei einer reinen Umsetzung der genannten Zahlen sei dies nicht möglich.

„Als ersten Schritt für eine gerechte Verteilung muss das Innenministerium die Grundlagen der Neuberechnung transparent darstellen“, fordert Stefan Zimkeit. „Es ist schwer nachvollziehbar, dass eine Umverteilung zu Lasten weniger besonders stark verschuldeter Städte erfolgen soll.“

Es gelte nun, im weiteren Verfahren Möglichkeiten auszuloten, der Stadt Oberhausen bei diesem schwierigen Prozess zu helfen, erläutern Große Brömer und Zimkeit. Hierzu könne eine Aufstockung der Stärkungspaktmittel, eine veränderte Verteilung der Mittel insbesondere in Bezug auf die Höhe der Defizite, eine Abmilderungshilfe für negativ betroffene Kommunen oder veränderte Konsolidierungszeiträume gehören.

Beide Abgeordnete begrüßen die Ankündigung des SPD-Vorstandes, auf einem Sonderparteitag rechtzeitig eine Positionierung der Oberhausener SPD vorzunehmen. In diesem Zusammenhang zeigen sie sich sehr zufrieden über die Ankündigung der SPD-Landtagsfraktion, dass die von der Neuberechnung betroffenen Kommunen nicht überfordert werden dürfen. „Wir lassen keine Kommune im Stich“, so der SPD-Landtagfraktionsvorsitzende Norbert Römer.

Das Land unternehme erhebliche Kraftanstrengungen um gerade unverschuldet in Not geratenen Städten zu helfen. Mit über 5,8 Milliarden Euro unterstütze das Land in 10 Jahren diese Kommunen in noch nie da gewesener Höhe. Diese Leistung des Landes dürfe nun nicht wegen einer Umverteilung der Mittel ihr Ziel verfehlen, indem besonders hoch verschuldete Kommunen wie Oberhausen und Wuppertal benachteiligt werden.

„Oberhausen hat es mit größten Anstrengungen geschafft, auf der Grundlage der vom Landtag beschlossenen Zahlen den Haushaltsausgleich zu erreichen und einen genehmigten Haushaltssanierungsplan vorzulegen“, so Stefan Zimkeit. Mehr sei ohne Folgeschäden für die Stadt und ihre Menschen zunächst nicht machbar und verantwortbar. Es sei eine Frage der Verlässlichkeit, die Rahmenbedingungen für den Stärkungspakt nicht in unzumutbarer Weise zu ändern, betont Wolfgang Große Brömer.

Aus ihrer Sicht müsse das neue Stärkungspaktgesetz sicher stellen, dass die Verteilungsgerechtigkeit zwischen den betroffenen Kommunen garantiert und Oberhausen in diesem Prozess nicht überfordert werde, beschreiben Große Brömer und Zimkeit ihre Marschroute für das Beratungsverfahren im nächsten Jahr.

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