MdB Michael Groschek:

Finanzhilfe für Kommunen ist machbar

Michael Groschek ist Mitglied des Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

Michael Groschek ist Mitglied des Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

„Wo ein Wille, da ein Weg“, dies gilt laut Michael Groschek, den Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Bundesvorstandes der SPD, auch für die dringende Finanzhilfe der Kommunen. Die Landesregierung in NRW hat bereits rund 1 Mrd. Euro zusätzlich für Städte und Gemeinden mobilisiert, jetzt legt die SPD im Bund nach. Insgesamt 27 Mrd. Euro für Bildung und Kommunen finanziert aus Einsparungen und Wiedereinführung der Vermögenssteuer sind laut Groschek als Investitionsprogramm zu bündeln, wenn der politische Wille da ist.

Damit Bundesgeld für Bildung vor Ort ankommt, soll das sogenannte Kooperationsverbot wieder aus der Verfassung gestrichen werden. Mit dieser Vorschrift wird dem Bund eine Finanzspritze in den Hoheitsbereich der Länder untersagt. So könnten 10 Mrd. Euro für Ganztagsschulen und bessere Kita-Ausstattung fließen. Über eine Vermögenssteuer wären zusätzlich 10 Mrd. Euro zu erwirtschaften. Mittel auch für ein Programm „Die zweite Chance“, für die 1,5 Mio. jungen Leute ohne Berufsabschluss.

„Die arbeitslosen Jugendlichen vor Ort zu qualifizieren ist sinnvoller als den Fachkräftemangel mit dem Ruf nach ausländischen Kräften zu beantworten“, so Groschek. Investitionshilfen für die Energiewende vor Ort und eine Ausweitung der Entlastung bei den Soziallasten, die gegen die Bundesregierung über den Bundesrat durchgesetzt wurden, gehören mit zum Paket. Dieses Kommunalpaket hat den Vorteil, nicht nach Ost statt West Lage zu fördern, sondern nach Problemlage in West wie Ost.

Subventionsabbau und mehr Steuergerechtigkeit sind das Gebot der Stunde. „So wäre den Kommunen zu helfen“, meint Groschek mit dem Hinweis: „Wo ein Wille, da ein Weg. Wer europäische Rettungsschirme spannt, darf die Kommunen nicht vergessen.“

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