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Dienstag, 15.März2011

MdLs Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit:

Kein Grund für Neuwahlen

Die Landtagsabgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit räumen freimütig ein, dass das Verfassungsgerichts-Urteil eine Niederlage für die Landesregierung sei. “Es ist bedauerlich, dass uns eine Risikovorsorge durch die Bildung von Rücklagen verwehrt wird”, so Stefan Zimkeit. “Dadurch entstehen schwer absehbare Belastungen für künftige Haushalte”, weist der stellvertretende haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion unter anderem auf die WestLB-Risiken hin. Mehr …


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