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Klaus Kösling (SPD) und Hans-Otto Runkler (FDP):

CDU beim LVR will Beirat nach Parteifarben besetzen

Klaus Kösling ist Mitglied des Rates der Stadt und einer der Oberhausener Vertreter beim LVR

Klaus Kösling ist Mitglied des Rates der Stadt und einer der Oberhausener Vertreter beim LVR

Die beiden Oberhausener Vertreter beim Landschaftsverband Rheinland, Klaus Kösling (SPD) und Hans-Otto Runkler (FDP), zeigen sich empört darüber, dass die CDU am heutigen Vormittag eine einvernehmliche Besetzung der LVR-Mitglieder für den Beirat der Therapieeinrichtung für rückfallgefährdete Straftäter in Oberhausen blockiert hat. Statt dem verabredeten Verfahren zu folgen, auch über die LVR-Schiene noch möglichst viele parteiunabhängige Bürger und Experten aus Oberhausen in das Gremium zu entsenden, hätte die CDU-Fraktion im LVR auf einer Besetzung nach Parteienproporz bestanden.

Dieses Verhalten ist absolut unverantwortlich und kann dazu führen, dass z.B. Vertreter der Oberhausener Polizei oder der Oberhausener Gewerkschaften im Beirat keine Berücksichtigung finden, kritisieren Kösling und Runkler. Außerdem werde es wegen dieser parteitaktischen Mätzchen nun zwangsläufig zu Verzögerungen bei der Konstituierung des Gremiums kommen. Der Beirat müsse jedoch schon wegen der hohen Sensibilität des Themas seine Tätigkeit so schnell wie möglich aufnehmen.

Kösling und Runkler erinnern in diesem Zusammenhang an die einvernehmliche Besetzung der 12 Oberhausener Plätze durch den Rat Anfang Februar: „Wir appellieren dringend an die Oberhausener CDU, ihre Parteifreunde beim Landschaftsverband von diesem parteipolitischen Blockadekurs abzubringen. Auch die LVR-Sitze im Beirat sollten wie in Oberhausen nach Fach- und Ortskunde, nicht nach Parteifarben besetzt werden.“

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