Stellungnahme der Oberhausener Jungsozialisten zum Verbot der Ausbildung in der Kernverwaltung durch die Kommunalaufsicht:
Die Bezirksregierung Düsseldorf bleibt auf Anweisung des Innenministeriums dabei, der Stadt Oberhausen die Einstellung von 15 Auszubildenden in der Kernverwaltung zu untersagen. Die Reaktionen darauf waren eindeutig. Oberbürgermeister Klaus Wehling sagte: „Es ist ein Skandal, dass wir diese wichtige Aufgabe nicht wahrnehmen dürfen, obwohl wir zugesagt haben, kostenneutral auszubilden.“
Nur einer wusste es scheinbar besser: „Dirk Buttler“, Oberbürgermeister-Kandidat der CDU und Rechtsdezernent der Stadt, sprach sogleich von formalen Fehlern, die gemacht worden seien. Die Frage, warum er als Mitglied des Verwaltungsvorstandes nicht frühzeitig auf diese angeblichen Probleme hingewiesen hat, stellt sich hier nur am Rande.
Wichtiger ist, sich folgendes ins Gedächtnis zu rufen: Noch vor gut drei Monaten, am 12.02.09, schrieb Dirk Buttler vollmundig in seinem Internet-Tagebuch:
„Die jungen Menschen haben mich und die CDU sowohl politisch als auch juristisch an ihrer Seite. Ich werde dafür kämpfen, dass die Stadt auch in Zukunft ausbilden und übernehmen kann.“
Jetzt allerdings geht es darum, die Ausbildung von 15 jungen Menschen vor Gericht gegen die Bezirksregierung durchzusetzen.
Es geht um die Grundsatzfrage, wie weit die Bezirksregierung die Stadt bevormunden darf. Es geht darum, zu kämpfen: Im ersten Schritt für 15 Auszubildende, im zweiten Schritt für den Erhalt kommunaler Eigenständigkeit!
Es geht darum, dass auch künftig in Oberhausen und nicht in Düsseldorf entschieden wird, was für Oberhausen und seine BürgerInnen am Besten ist!
Im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt wurde daher am vergangenen Montag mit Stimmen der SPD, der FDP und der Linken Liste entschieden, den Klageweg zu beschreiten, um endlich Klarheit zu haben und jungen Menschen in Oberhausen eine Perspektive bieten zu können.
Die CDU war dagegen, Klage einzureichen. Denn was sagt der Rechtsdezernent Dirk Buttler dazu?
Er sehe eine Chance für die Klage, die „gegen Null gehe“.
Klingt gar nicht mehr so kämpferisch wie einst. Herr Buttler nimmt einfach hin, dass die Stadt heute und auch in Zukunft kein zuverlässiger Partner für die Ausbildung junger Menschen sein soll!
Dabei hat die Bezirksregierung selbst schon eine entsprechende Klage ins Gespräch gebracht, um für Rechtssicherheit auf beiden Seiten zu sorgen.
Uns JUSOS ist rätselhaft, wie Herr Buttler das alles mit sich vereinbart. Wer sein Wort gibt, sollte auch dazu stehen. Oder hält Dirk Buttler es ganz wie Konrad Adenauer: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“