Rathaus Oberhausen
Der Rat der Stadt fordert die Landes- und Bezirksregierung auf, ihre Haushaltsverfügung vom 8. September 2008 zurückzunehmen. Es gilt uneingeschränkt: Wie alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben auch die Menschen in Oberhausen ein Recht auf vergleichbare Lebens-, Arbeits- und Wohnbedingungen. Bei Umsetzung der Haushaltsverfügung wäre dieses nicht mehr zu gewährleisten. Zudem würde durch die Umsetzung der Verfügung das von der Verfassung garantierte Recht auf kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt. Mehr …