Das Oberhausener Rathaus

Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Rat der Stadt Oberhausen mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP die folgende Resolution zur Lage der Kommunalfinanzen beschlossen:

Die Stadt Oberhausen kann – wie andere Städte im Ruhrgebiet – seit Jahren ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. Als Folge sind die Schulden hier auf über 1,6 Milliarden Euro angestiegen. Der wesentliche Teil der bestehenden finanziellen Probleme wurde verursacht durch Folgekosten des Strukturwandels, Veränderungen der Steuergesetzgebung sowie weitere Entscheidungen verschiedener Landes- und Bundesregierungen. Auch die Umsetzung sämtlicher Untersuchungsergebnisse zur derzeitigen Finanzsituation der Stadt Oberhausen durch die Gemeindeprüfungsanstalt und die Beratungsgesellschaft BPG würden nicht zu einer grundlegenden Lösung des kommunalen Finanzproblems führen.

Die in Abstimmung mit der Bezirksregierung extern erarbeiteten Vorschläge reichen nicht aus, die strukturelle Lücke des Oberhausener Haushaltes von derzeit 140 Millionen Euro zu schließen. Diese Feststellung der Gemeindeprüfungsanstalt verdeutlicht, dass Oberhausen – wie andere Städte – einen Haushaltsausgleich allein aus eigener Kraft nicht schaffen kann. Das grundgesetzlich garantierte Recht auf kommunale Selbstverwaltung (Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz) ist damit in Frage gestellt.

Der Rat der Stadt Oberhausen bekennt sich in dieser Situation zu seiner Verantwortung für den Teil der Schulden, der kommunal beeinflussbar war und ist. Vor diesem Hintergrund hat der Rat mit dem Haushaltssicherungskonzept 2008 ff. Einsparungen in einer nie da gewesenen Höhe beschlossen.

Auch wenn in Oberhausen, wie in anderen Kommunen, weitere eigene Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unumgänglich sind, bedarf es zur Lösung der Haushaltsprobleme jedoch auch der Unterstützung von Außen. Der Rat der Stadt Oberhausen fordert daher, die Finanzausstattung der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Er fordert Unterstützung bei der Bewältigung der Verschuldung. Dabei muss Priorität haben, strukturell benachteiligte Kommunen zu entlasten.

Deshalb fordert der Rat von Bund und Land eine umfassende Neuordnung der kommunalen Finanzen, die die Kommunen finanziell besser stellt und zu einer gerechteren Verteilung der Finanzmittel führt.

Hierzu gehören:

Die Kommunen brauchen mehr Geld
Für die kommunale Infrastruktur allein sind Milliardeninvestitionen etwa in Schulen, Kindertageseinrichtungen und Straßen dringend notwendig. Der Rat fordert den Bund und die Länder auf, im Rahmen der Neuordnung der Staatsfinanzen eine umfassende kommunale Finanzreform auf den Weg zu bringen.

Bürgerinnen und Bürger im Ruhrgebiet sind keine Menschen 2. Klasse – Für eine gerechte Verteilung der kommunalen Finanzmittel

• Für einen Bürger in Oberhausen stehen 1.399 Euro kommunale Mittel zur Verfügung, für einen Bürger z. B. in Düsseldorf 2.638 Euro. Als Folge entstehen ungleiche Lebensbedingungen in den Städten. Deshalb fordert der Rat vom Land eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs.
• Oberhausen muss seine Beiträge zum Fonds Deutsche Einheit – bisher etwa 200 Millionen Euro – aus Krediten finanzieren. Teilweise profitieren davon Kommunen mit ausgeglichenen Haushalten. Die finanzielle Unterstützung darf nicht von der geografischen Lage, sondern muss von der finanziellen Situation abhängig gemacht werden.
• Der Rat fordert das Land auf, umgehend alle Mittel an die Kommunen zurück zu zahlen, die nach derzeitiger Rechtslage zu unrecht zur Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit vereinnahmt worden sind.

Konnexität darf nicht nur auf dem Papier stehen
Trotz aller Bekenntnisse von Bund und Land werden den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen, ohne dass die zur Durchführung notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Jüngste Beispiele sind die Ausweitung und Neuorganisation der Kinderbetreuung und der Ausbau im Ganztagsschulbereich. Deshalb fordert der Rat von Bund und Land die strikte Beachtung des Konnexitätsprinzips.

Strukturprobleme sind gesamtstaatlich, nicht kommunal zu lösen
Die hohen Schulden vieler Kommunen sind nicht vorrangig selbst verschuldet, sondern Folge von grundlegenden Strukturveränderungen und von Entscheidungen von Bund und Land. Der Rat fordert von Bund und Land Lösungen zur Entschuldung der Kommunen.

Keine Konsolidierung zu Lasten der kommunalen Kassen
Das Land verbesserte und verbessert seine finanzielle Situation auch auf Kosten der Kommunen. Dies trifft auf massive Kritik unter anderem des NRW-Städtetages. Der Rat fordert das Land auf, diese Kritik ernst zu nehmen und seinen Haushalt nicht weiter auf Kosten der Kommunen zu konsolidieren.

Kommunen bei Finanzentscheidungen beteiligen
Bund und Länder entscheiden ohne Beteiligung der Kommunen über die Finanzausstattung der Städte – unabhängig von politischen Mehrheiten häufig zu Lasten der Kommunen. Das ist eine Ursache der kommunalen Finanzkrise. Aktuell droht dies wieder bei den Verhandlungen um das sogenannte Föderalismuskonzept II. Deshalb fordert der Rat Bund und Land auf, die Kommunen direkt an entsprechenden Entscheidungen zu beteiligen.

Ein breites Bündnis betroffener Städte und ihrer Bürgerinnen und Bürger wird in der Lage sein, den Forderungen zur Bewältigung der dramatische Finanzsituation in Berlin und Düsseldorf Gehör zu verschaffen Alle Städte und deren Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, sich gemeinsam für eine gerechte Finanzausstattung der Kommunen einzusetzen.

Der Rat der Stadt Oberhausen lädt alle Stadträte und Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Ruhrgebietsstädte zu einer neuen gemeinsamen Initiative zum Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung ein. Nur gemeinsam kann das Ende der kommunalen Selbstverwaltung im Ruhrgebiet verhindert werden.

SPD-Fraktion