SPD-Fraktion:

Keine Kürzungen bei Schulen

Das Budget, das den Schulen von der Stadt zur Verfügung gestellt wird, müsse auch in diesem Jahr in voller Höhe erhalten bleiben. So reagierte die SPD-Ratsfraktion auf eine Mitteilung der Verwaltung, dass die Oberhausen Gebäudemanagement GmbH (OGM) zukünftig aus rechtlichen Gründen Mittel in Höhe von über 52.000 Euro nicht mehr an die Schulen auszahlen könne.

Stefan Zimkeit, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kündigte an, dass die SPD im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beantragen werde, den Schulen diese Mittel in voller Höhe für ihr Schulbudget auszuzahlen. Zur Finanzierung könnten die Zahlungen der Stadt an die OGM in entsprechender Höhe gekürzt werden.

Mit der Einführung der Budgetierung für Schulen sei in Oberhausen die Flexibilität bei der Bewirtschaftung der Finanzen durch die Schulen erhöht worden. “Die Schulen wissen am besten, wofür sie die Mittel verwenden müssen, deshalb müssen sie auch entscheiden, wofür sie die ihnen zustehenden Mittel ausgeben wollen”, erläuterte der Vorsitzende des Schulausschusses Wolfgang Große Brömer das Anliegen der SPD. Eine Kürzung dieser Mittel sei insbesondere vor dem Hintergrund bildungspolitischer Notwendigkeiten nicht hinnehmbar. Die SPD werde sicherstellen, dass es dazu in Oberhausen nicht kommt.

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