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Stichwort:  
Länderfinanzausgleich

SPD-Landtagsfraktion:

Stefan Zimkeit neuer finanzpolitischer Sprecher

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung Stefan Zimkeit zum neuen finanzpolitischen Sprecher gewählt. Der Abgeordnete, der den Wahlkreis Sterkrade / Dinslaken vertritt, folgt Martin Börschel (Köln) nach, der von seinem Amt zum Jahresende zurückgetreten war. Nach seiner Wahl erklärte Stefan Zimkeit: Mehr …


MdB Dirk Vöpel und Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras:

Bei der Neuordnung der staatlichen Finanzbeziehungen gehören die Kommunen mit an den Tisch

Oberhausens Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras und Dirk Vöpel auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude

Oberhausens Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras und Dirk Vöpel auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude

Bei den in Kürze beginnenden Verhandlungen über die Neuordnung der staatlichen Finanzbeziehungen in der Bundesrepublik dürfen die Interessen der Kommunen nicht unter die Räder kommen. Die Gemeinden sollten schon bei der Erarbeitung dieser tiefgreifenden Finanzreform viel stärker beteiligt werden als bisher vorgesehen. Diese zentrale Forderung erhoben der Oberhausener Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras und der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel am Freitag auf einer hochkarätig besetzten Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion zur Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Berliner Reichstag. Mehr …