Stichwort:  
Gesetzliche Krankenversicherung

MdL Sonja Bongers:

Bundesratsinitiative für die solidarische Bürgerversicherung starten

Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Sogar Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung gegenwärtig als Gerechtigkeitsproblem bezeichnet. Angesichts steigender Gesundheits- und Pflegekosten, einer alternden Gesellschaft und wachsender Anforderungen an die gesundheitliche Versorgung ist die Frage einer nachhaltigen und solidarischen Finanzierung dringlicher denn je.

Eine solidarische Bürgerversicherung, die die SPD-Fraktion seit Langem fordert, ist nun auch auf bundespolitischer Ebene ein realistisches Szenario geworden. Wir setzen auf ein solidarisches System einer Bürgerversicherung, das allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität ermöglicht. Das bestehende Nebeneinander verschiedener Versicherungssysteme führt zu Ungleichheiten beim Zugang zu medizinischen Leistungen und belastet die Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zunehmend. Mehr …


Wahlversprechen eingelöst:

Gerechte Finanzierung der Krankenkassenbeiträge – Parität kommt

Dirk Vöpel ist Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken und Vorsitzender der Oberhausener SPD

Der Bundestag hat gestern in 2. und 3. Lesung das GKV-Versicherentlastungsgesetz verabschiedet. Damit lösen wir ein Versprechen ein, das wir unseren Wählerinnen und Wählern gegeben haben. Ab dem 1.1.2019 werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von den Arbeitgebern bzw. der Rentenversicherung und Arbeitnehmern bzw. Rentnern getragen. Das gilt auch für den kassenindividuellen Zusatzbeitrag.

„Mit der Wiedereinführung der Parität werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen um rund 8 Mrd. Euro entlastet und Arbeitgeber bzw. die Rentenversicherung an künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen gleichermaßen beteiligt“, so Dirk Vöpel, Bundestagsbageordneter für Oberhausen und Dinslaken. „Wir setzen mit dem Versichertenentlastungsgesetz sozialdemokratische Gesundheitspolitik um und sorgen für mehr Beitragsgerechtigkeit bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.“ Mehr …