Jahr:  
2025

OB-Kandidat Thorsten Berg:

Landtagsmehrheit will Oberhausen benachteiligen

Freitag, 19. September 2025

Thorsten Berg ist der Oberbürgermeister-Kandidat der Oberhausener SPD für die Kommunalwahl am 14. September

SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg zeigt sich enttäuscht darüber, dass CDU-Ministerpräsident Wüst weiterhin nicht verrät, wie viele Investitionsmittel die Kommunen erhalten werden. „Der Vorstoß der SPD, 80 Prozent der Gelder aus dem Bundes-Sondervermögen an die Städte zu geben, wurde von der Landtagsmehrheit abgelehnt“, ärgert sich Berg. „Obwohl die Kommunen zu fast 80 Prozent für öffentliche Investitionen zuständig sind, will die Landesregierung einen Großteil der Mittel behalten, um eigene Haushaltslöcher zu stopfen.“

Berg protestiert außerdem dagegen, dass die NRW-CDU beim Verteilschlüssel tricksen möchte. Anstatt finanzschwache Städte wie Oberhausen, die den größten Investitionsbedarf haben, zu unterstützen, soll offenbar die Gemeindefläche eine erhebliche Rolle spielen. „Damit wird das Geld in den ländlichen Raum umgeleitet“, sagt Thorsten Berg. Mehr …

Brückenbaustelle in Sterkrade:

Unternehmen wusste von nichts

Freitag, 19. September 2025

Thorsten Berg ist der Oberbürgermeister-Kandidat der Oberhausener SPD

Die am Freitag mit einer Straßensperrung eingeleitete Sanierung der A-516-Autobahnbrücke in Sterkrade bringt nicht nur die üblichen Unannehmlichkeiten mit sich, sie könnte auch teure Folgen für ein großes Oberhausener Unternehmen haben. Dies hat sich für Planungspolitiker der SPD nach dem Planungsausschuss am Donnerstag ergeben.

Im Ausschuss wollten die Sozialdemokraten wissen, ob die umfangreichen Arbeiten mitsamt Straßensperrungen auch gegenüber den örtlichen Unternehmen wie Everllence, ehemals MAN Energy Solutions, thematisiert worden sind. Dies sei nach Auskunft der Autobahn GmbH lediglich über die Presse geschehen, die Verwaltung bestätigte in der Sitzung indes Gespräche mit der Standortleitung. Allein jedoch: Außer einer Terminabsprache ist noch nichts passiert und eine millionenschwere Strafe droht dem Unternehmen, falls sich aufgrund der Bauarbeiten die Anlieferung einer Gasturbine Anfang Oktober verzögern sollte. Dies hat die SPD-Fraktion aus Unternehmenskreisen erfahren.

Straßensperrungen und entsprechende Bauarbeiten beginnen also, bevor die Verwaltung das Gespräch mit relevanten Unternehmen vor Ort geführt hat, um solche Probleme bereits im Vorfeld zumindest zu thematisieren. Beim SPD-Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters, Thorsten Berg, sorgt dieser Vorgang einmal mehr für Unverständnis und Kopfschütteln: „Es ist ja schön und gut, dass Anlieger im Vorfeld über die Baumaßnahme informiert worden sind. Doch dass dies bei großen Industrieunternehmen nicht geschieht, ist ein Armutszeugnis für die Wirtschafts- und Standortpolitik des Oberbürgermeisters.“ Mehr …

Fairness gegenüber Kommunen in NRW:

Kommunalquote aus dem Bundes-Sondervermögen festlegen

Freitag, 19. September 2025

Die Kommunen tragen immer schon die Hauptlast bei der Umsetzung politischer Vorhaben. Von daher ist es nur angemessen, ihnen hierbei auch jetzt genug Spielraum zu geben. Das vom Bund aufgelegte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität stellt erhebliche Mittel für Investitionen in Klimaschutz, Mobilität, Transformation und Daseinsvorsorge bereit. Ohne die Städte, Gemeinden und Kreise als erste Ebene staatlichen Handelns können diese Aufgaben nicht gelingen. Die Umsetzung der Energiewende, der Ausbau der Infrastruktur und die Sicherung des sozialen Zusammenhalts – alles das braucht die Mitwirkung starker Kommunen. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Mehr Anerkennung für die Beschäftigten in Kitas und OGS

Freitag, 19. September 2025

In Nordrhein-Westfalen stehen immer mehr Kinder und Eltern vor verschlossenen Kita-Türen oder sehen morgens mit steigender Panik auf ihr Handy, weil die Notfallregelung der Kita greifen könnte. Dabei ist die Betreuung und Bildung von Kindern in aufgeregten, unsicheren und polarisierten Zeiten wie den heutigen besonders wichtig. Im Zeitraum von Januar bis heute haben sich die Meldungen an die Landesjugendämter auch in den klassischen krankheitsfreien Zeiten nach Ostern kaum merklich gebessert. Vielmehr zeigt sich deutlich, dass es auch in den Sommerferien, einer klassischen Zeit mit weniger Kindern in der Einrichtung, weit über 1.000 Meldungen in weit mehr als 700 Einrichtungen gab.

Auch im Offenen Ganztag mehren sich die Meldungen, dass die Betreuung ausfällt oder gekürzt wird. Familien bringt das einerseits kurzfristig in Problemlagen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auf der anderen Seite erhöht es auch die Ängste, die Familien in Bezug auf den kommenden Rechtsanspruch und ihre bisherigen Plätze haben. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Missstände in der Justiz

Freitag, 19. September 2025

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat erneut auf die personelle Schieflage in der Justiz in NRW hingewiesen. „Das Jurastudium in Nordrhein-Westfalen sieht neun Semester als Regelstudienzeit vor. Wie allerdings richtig von der FDP dargestellt wurde, kann die Wartezeit für das Ablegen der Prüfung so lang sein, dass die Absolventen bis zu fünf Jahre bis zum Abschluss des ersten Examens brauchen, sofern sie das Studium in der entsprechenden Regelstudienzeit beenden.

Liegt hier ein Problem? Teils, teils. Ein Großteil der Studierenden ist froh darüber, die Wartezeit zur Vorbereitung auf das schriftliche Examen nutzen zu können. Der Minister der Justiz wies darauf hin, dass nur gut 20 Prozent der Prüflinge das Angebot des JPAs Düsseldorf angenommen haben, zeitnah die Aufsichtsarbeiten anzufertigen und damit auf eine Wartezeit zu verzichten“, sagte Bongers in ihrer Plenarrede. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

NRW-Wirtschaft in der Krise

Freitag, 19. September 2025

Die Wirtschaft Nordrhein-Westfalens steckt in einer tiefen Krise, die nicht nur den Verlust zehntausender Arbeitsplätze bedeutet, sondern auch tiefe Strukturbrüche, Deindustrialisierung und Wohlstandsverluste nach sich zieht. Dennoch betonte Ministerpräsident Hendrik Wüst noch im Juli: „Nordrhein-Westfalen ist das wirtschaftliche Kraftzentrum Europas. Wirtschaftsexpertinnen und -experten halten dem entgegen: „Der Maschinenraum in Deutschland, aber auch vor allem in NRW, steht hier im Feuer.“

Thyssenkrupp, Bayer und Ford sind nur einige der großen Industrieunternehmen, die in den letzten Monaten in Nordrhein-Westfalen schlechte Nachrichten verkündet haben. In kurzen Abständen melden immer mehr große, mittelständische sowie kleine Betriebe Arbeitsplatzabbau, Kurzarbeit oder sogar Schließung. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis 2030 möglich machen

Freitag, 19. September 2025

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt viele Eltern – insbesondere Mütter – in Nordrhein-Westfalen vor große Herausforderungen. Selbst wenn Paare Elternzeit, Care-Arbeit inklusive Haushalt und Erwerbsarbeit partnerschaftlich aufteilen wollen, ist dies in der Umsetzung oft nicht möglich. Das liegt vor allem an den schlechten Rahmenbedingungen: Das mangelhafte Angebot an Kitaplätzen inklusive fehlender Not- und Ferienbetreuung drängt Eltern – und insbesondere Frauen – in die Teilzeit mit den entsprechenden Konsequenzen.

Für nicht einmal jedes dritte Kind unter drei Jahren stellt das Land Nordrhein-Westfalen einen Betreuungsplatz bereit. „Damit liegt Nordrhein-Westfalen auf dem drittletzten Platz aller Bundesländer und erfüllt bei weitem nicht die ermittelten Bedarfe, die jenseits von 50 Prozent liegen. Die Kinder haben einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung. Doch trotz Rechtsanspruch müssen Eltern aufgrund der unzureichenden und zu häufig unzuverlässigen Betreuungslandschaft immer wieder Notlösungen finden. Das schadet der Bildungsbiografie der Kinder ebenso wie der Erwerbsbiografie der Eltern“, so die SPD-Politikerin Sonja Bongers. Mehr …

Infrastruktur-Sondervermögen:

Stefan Zimkeit und Thorsten Berg fordern 286 Millionen Euro für Oberhausen

Dienstag, 09. September 2025

„Jetzt liegen die genauen Zahlen vor: Auf Oberhausen würden 286 Millionen Euro der Investitionsmittel aus dem Sondervermögen des Bundes entfallen“, sagt Stefan Zimkeit. „Jedenfalls dann, wenn NRW dafür sorgt, dass die über eine Laufzeit von zwölf Jahren vergebenen Gelder fair verteilt werden.“

Der SPD-Finanzexperte begründet die Berechnung, die auf den Verteilmechanismus des Gemeindefinanzierungsgesetzes zurückgreift, damit, dass 80 Prozent aller öffentlichen Investitionen in den Kommunen stattfinden. „Die Landesregierung muss endlich handeln. Während andere Länder mit den Städten schon Verteilungsschlüssel vereinbart haben, haben in NRW noch nicht einmal Gespräche begonnen“, so Zimkeit. Mehr …

Infrastruktur-Sondervermögen:

Mehr Geld für die Städte

Donnerstag, 04. September 2025

Thorsten Berg ist der Oberbürgermeister-Kandidat der Oberhausener SPD für die Kommunalwahl am 14. September

SPD-OB-Kandidat Thorsten Berg und der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit sprechen sich dafür aus, dass NRW mindestens 80 Prozent der Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur an die Kommunen weiterleitet. „Es geht um Investitionen in die Zukunft, und die finden zum größten Teil in den Städten statt“, betont Berg. „Knapp 80 Prozent aller öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen getragen.“ Berg weist auf den erheblichen Investitionsstau bei Schulen, Kitas, Sportanlagen, der Energiewende und der örtlichen Verkehrsinfrastruktur hin. „Hier werden die Gelder aus dem Sondervermögen nicht nur in Oberhausen dringend benötigt.“

Stefan Zimkeit befürchtet jedoch, dass CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst andere Pläne hat. „Seinen Äußerungen entnehme ich, dass er kaum mehr als die Hälfte der Mittel an die Kommunen weiterleiten möchte. Er will das Geld offenbar lieber zum Schließen von Lücken im Landeshaushalt verwenden.“ Mehr …

Sondersitzung des Rates:

SPD fordert neue Gesamtschule

Montag, 01. September 2025

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die auf Antrag der Linken Liste einberufene Sondersitzung des Rates ist am Montag recht schnell zu Ende gegangen. Mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP, BOB und AfD wurden vier Anträge der Linken Liste zur Schulentwicklungsplanung kurzerhand von der Tagesordnung gestimmt.

„Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie ein Thema per Abstimmung wegdrücken, das seit mehr als einem Jahr bekannt ist“, warnte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers vor der Abstimmung. Unmittelbar vor der Sitzung hatte die Verwaltung eine Vorlage veröffentlicht, die sich mit der Schulentwicklungsplanung der Stadt befasst – natürlich viel zu kurzfristig, um sich damit eingehend zu befassen. „Eine Schnittmenge zwischen den Anträgen der Linken Liste und den Empfehlungen der Verwaltung findet sich ja doch“, erklärte Sonja Bongers: „Nämlich die für den Bau einer weiteren Gesamtschule.“ Mehr …