Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich zum Thema Hausdurchsuchungen bei Beleidigungen klar geäußert. „Für uns als Demokratinnen und Demokraten ist eines klar. Niemand will beleidigt oder verleumdet werden. Wenn Menschen aus politischen Motiven beschimpft werden oder bewusst Falsches und Despektierliches über sie verbreitet wird, dann überschreitet es die Grenzen des demokratischen Diskurses und vor allem des Anstands. Demokratie lebt davon, dass sachlich Argumente ausgetauscht werden. Die Meinung des anders Denkenden muss ausgehalten werden“, sagte Bongers anlässlich der Plenartage. Mehr …
Jahr:
2025
Heimatstahl sichern – Zukunft gestalten:
Wofür sich das Industrieland NRW beim Stahlgipfel im Bund einsetzen muss
Die Stahlindustrie ist seit mehr als einem Jahrhundert ein zentrales Standbein der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Mit großen Produzenten wie Thyssenkrupp Steel Europe, den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM), ArcelorMittal und den Deutschen Edelstahlwerken sowie zahlreichen weiteren Produktions-, Zuliefer- und Weiterverarbeitungsbetrieben ist die Branche tief im Land verankert und prägt ganze Regionen. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Politische Bildung in NRW stärken
Dazu meint die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers: „Die Aufgaben der politischen Bildung sind von herausragender Bedeutung für die Stabilität und Resilienz unserer Demokratie und ihrer Institutionen. Zur politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen leistet die Landeszentrale für politische Bildung einen wichtigen Beitrag.“ Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Kommunale Wohnungsbauämter unterstützen
In Nordrhein-Westfalen herrscht in weiten Teilen des Landes Wohnraummangel. Der CDU-geführten Landesregierung ist es seit Eintritt in die Regierungsverantwortung im Jahr 2017 nicht gelungen, mit einer geeigneten Wohnungsbaupolitik eine deutliche Steigerung des Wohnungsbaus zu bewirken. Stattdessen hat sich die Versorgungslage mit adäquatem Wohnraum für weite Teile der Bevölkerung immer weiter verschlechtert.
Insbesondere im Marktsegment des bezahlbaren Wohnens hat sich die Unterversorgung immer weiter verschärft. Dazu gehören insbesondere Familien und andere Haushalte mit Kindern, Alleinerziehende, Schwangere, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung sowie besondere Bedarfsgruppen, wie Studierende und Auszubildende und besonders schutzbedürftige vulnerable Personengruppen, die ihren Wohnraum durch häusliche Gewalt verlieren. Mehr …
Wechsel an der Spitze:
Manuel Prohl führt die SPD-Ratsfraktion
Das Foto zeigt (von links nach rechts): Die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Denise Horn und Silke Wilts, den Fraktionsvorsitzenden Manuel Prohl, seine Vorgängerin und Kandidatin für das Bürgermeisteramt, Sonja Bongers sowie den künftigen Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen, Thorsten Berg
Nach der für die SPD erfolgreich verlaufenen Kommunalwahl mit dem Triumph von Thorsten Berg in der Oberbürgermeister-Stichwahl stellt sich die Ratsfraktion neu auf: Manuel Prohl führt künftig die SPD-Ratsfraktion als Vorsitzender, seine Stellvertreterinnen heißen Denise Horn und Silke Wilts. Dies haben die Wahlen im Rahmen der konstituierenden Fraktionssitzung der Oberhausener Sozialdemokraten am Mittwoch ergeben. Die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers, die der Fraktion seit 2019 vorstand, wurde bei 15 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zur Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin nominiert. Mehr …
Sondervermögen:
Schwarz-grüne Landesregierung benachteiligt Oberhausen
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken
Der Abgeordnete Stefan Zimkeit hält die von der Landesregierung vorgeschlagene Verteilung der Investitionsmittel aus dem Bundes-Sondervermögen für inakzeptabel. „Oberhausen soll nur 122 Millionen bekommen. Fair wären aber 286 Millionen Euro“, bekräftigt der SPD-Finanzexperte den von seiner Fraktion vorgelegten Verteilungsvorschlag. „122 Millionen sind ungerecht und widersprechen dem Ziel des Sondervermögens, den Investitionsstau dort abzubauen, wo die Modernisierungsdefizite am größten sind.“
Zimkeit weist darauf hin, dass fast 80 Prozent der öffentlichen Investitionen in den Städten stattfinden. „Doch das Land will nur 49 Prozent des NRW-Anteils am Sondervermögen an die Kommunen weitergeben. Die anderen 51 Prozent sollen in die Sanierung des Landeshaushalts oder in bürokratische Förderprogramme fließen, anstatt sie direkt dorthin zu geben, wo die Investitionsoffensive starten müsste: den Städten, die selbst am besten wissen, wo bei Bildung, Verkehr und Klimaneutralität investiert werden muss.“ Mehr …
MdL Stefan Zimkeit:
Oberhausens Jugendparlament besucht den Landtag
Der Sterkrader Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit empfing eine Besuchergruppe des Oberhausener Jugendparlaments im Landtag
Der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit traf sich in Düsseldorf mit dem Jugendparlament Oberhausen, um über zentrale Themen wie Bildungspolitik, Chancengleichheit und die Entwicklung der Stadt zu sprechen. Zimkeit berichtete aus der Landtagsdebatte, dass eine DGB-Studie zur Chancenungleichheit alarmierende Ergebnisse gezeigt habe. „Kinder aus dem Ruhrgebiet haben deutlich schlechtere Bildungs- und Berufschancen als Gleichaltrige aus Städten wie Düsseldorf – besonders dann, wenn ihre Eltern keinen höheren Bildungsabschluss besitzen.“
Eine Enquete-Kommission „Chancengleichheit in der Bildung“, die soeben ihren Abschlussbericht dem Landtag vorgelegt hat, sei zu ähnlichen Erkenntnissen gekommen. „Der Bericht listet 248 konkrete Handlungsempfehlungen auf, auf die sich die demokratischen Parteien geeinigt haben“, sagte Zimkeit und fügte hinzu: „Ich hoffe, dass nun Bewegung in die Bildungspolitik kommt.“ Mehr …
Lebensqualität und Klimaschutz rauf, Nebenkosten runter:
Es braucht jetzt ein Landesprogramm zur energetischen Sanierung!
Wenn das heimische Wohnzimmer in der Sommerhitze nicht unerträglich aufheizt und im Winter wohlig warm wird, ohne dass die Nebenkostenrechnung durch die Decke geht, dann ist diese Decke vermutlich gut gedämmt – und die Außenfassade gleich mit. Oder begrünt. Wenn die Nebenkostenrechnung dann noch durch eigene Solarstromproduktion reduziert wird, wird das Zuhause noch wohnlicher, wird es zu Hause auch warm ums Herz. Energetische Sanierung mag als Fachterminus technisch-kühl klingen. Doch genau hierum geht es: Lebensqualität und Kostenersparnis in der eigenen Wohnung. „Leider ist die Modernisierung des Gebäudebestands seit nun eineinhalb Jahren fast zum Erliegen gekommen. In der Branche wird der Stopp der KfW-432 Förderung der energetischen Quartierssanierung als Hauptursache genannt. Mehr …
Verbraucher stärken:
Monatliche Heizkosteninformation und transparente Energiepreisgestaltung verpflichtend umsetzen
Die stark schwankenden Energiepreise der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie verletzlich private Haushalte gegenüber schwankenden Märkten sind. Trotz der inzwischen stabilisierten Versorgungslage sind die Energiepreise auch im Jahr 2025 deutlich höher als noch vor Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Besonders Heiz- und Stromkosten bleiben für viele Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen eine erhebliche Belastung. Zwischen 2020 und 2024 hat sich der durchschnittliche Verbraucherpreis für Gas- und Stromkosten nahezu verdoppelt.
Hinzu kommen steigende Lebenshaltungskosten, die den finanziellen Spielraum zahlreicher Haushalte einschränken. „Viele berufstätige Familien, Alleinerziehende und Seniorinnen und Senioren stehen unter erheblichem Druck. Eine wirksame Entlastung besteht nicht nur in direkten Preisstützungsmaßnahmen, sondern auch darin, den Verbraucherinnen und Verbrauchern bessere Instrumente an die Hand zu geben, um ihren eigenen Energieverbrauch zu verstehen, Einsparpotenziale zu erkennen und damit Kosten zu senken. Transparenz ist hierbei ein entscheidender Schlüssel“, so die SPD-Politikerin Sonja Bongers. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
„Gegen Faschismus, Rechtsextremismus und nationalsozialistische Ausprägungen zu sein, ist etwas Gutes“
Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich am Rande der Plenartage im Düsseldorfer Landtag klar gegen jede Form von Rechtsextremismus und Faschismus ausgesprochen. „Antifaschist zu sein, bedeutet sich für Demokratie und gegen autokratische Strukturen einzusetzen. Es bedeutet, jeden Menschen in seiner Würde als Teil dieser Gesellschaft zu sehen. Es bedeutet also unsere Menschenrechte zu achten. Was ist daran falsch?“ Mehr …