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Mittwoch, 01.Oktober2025

MdL Stefan Zimkeit:

Gesamtschule Weierheide besucht den Landtag in Düsseldorf

Mittwoch, 01. Oktober 2025
MdL Stefan Zimkeit mit

MdL Stefan Zimkeit mit der Besuchergruppe von Schülerinnen und Schülern der Gesamtschule Weierheide

Als die Jahrgangsstufe 8 der Gesamtschule Weierheide den Landtag besuchte, prasselten viele Fragen auf Stefan Zimkeit ein. Der Sterkrader Abgeordnete freute sich über das Kennenlernen, zumal er in der unmittelbaren Nachbarschaft der Schule wohnt. Ihm ist deshalb auch deren angespannte räumliche Situation bekannt. Er ist der Meinung, dass das Land NRW die Verantwortung dafür nicht bei der Stadt Oberhausen abladen darf.

„Das Land muss mehr Geld in die Hand nehmen, um die bauliche Situation und die Ausstattung von Schulen zu verbessern“, sagte Stefan Zimkeit. Lob gab es von seiner Seite für die Bundesregierung. Diese stelle Investitionsmittel in großer Menge zur Verfügung. Zimkeit hofft, dass davon viel Geld an die Städte fließt. „Denn vor Ort wissen wir am besten, wo gebaut oder saniert werden muss.“ Mehr …

SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers:

Zeugendaten müssen in Strafverfahren anonymisiert werden – Thema bei Bund-Länder Konferenz der SPD-Justizexperten

Mittwoch, 01. Oktober 2025

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Nach einer Zeugenbefragung in einem Strafverfahren plötzlich bedroht zu werden wünscht sich niemand. Leider kommen solche Fälle jedoch immer häufiger vor. Der Grund dafür ist, dass in den Akten Name und Anschrift des Zeugen angegeben werden. Über die Anwälte der Beklagten sind diese Kontaktdaten einsehbar. Es kommt immer wieder vor, dass diese dann weitergegeben werden und es zu Gewaltandrohungen gegenüber den Zeugen kommt. „Wir müssen hier dringend nachbessern“, sagt die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers.

Die Landtagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen sieht darin eine echte Infragestellung des deutschen Rechtssystems. „Es kann ja nicht sein, dass Täter überführt werden können, aber durch Bedrohungsszenarien wird die ganze Ermittlungs- und Justizarbeit ad absurdum geführt.“ Bongers wird das Thema auch bei der Bund-Länder-Konferenz der SPD-Justizpolitiker am morgigen Donnerstag ansprechen. Mehr …