Im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „Stadtteilgespräch“ lädt der SPD-Ortsverein Oberhausen-West im Oktober zu Bürgerversammlungen in Alstaden und Lirich ein: Mehr …
Monat:
Oktober2014
Stefan Zimkeit MdL:
„Soli“ muss nach Bedarf an die Länder verteilt werden
Stefan Zimkeit hat Bundesfinanzminister Schäuble davor gewarnt, den Solidaritätszuschlag komplett für seinen Haushalt zu vereinnahmen. „Schon jetzt fließen erhebliche Teile des Soli an den Bund, obwohl die Menschen glauben, dass damit dem Osten geholfen werde“, sagte der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Zimkeit lehnte den Schäuble-Vorschlag ab, einen Teil der Neuverschuldungsmöglichkeit des Bundes an die Länder abzutreten. Denn mit diesem Angebot wolle der Bundesfinanzminister lediglich seinen Zugriff auf den Solidaritätszuschlag absichern und mitnichten den Ländern zusätzliche Handlungsspielräume eröffnen. Mehr …