Monat:  
Oktober2014


Stefan Zimkeit MdL:

„Soli“ muss nach Bedarf an die Länder verteilt werden

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Stefan Zimkeit hat Bundesfinanzminister Schäuble davor gewarnt, den Solidaritätszuschlag komplett für seinen Haushalt zu vereinnahmen. „Schon jetzt fließen erhebliche Teile des Soli an den Bund, obwohl die Menschen glauben, dass damit dem Osten geholfen werde“, sagte der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Zimkeit lehnte den Schäuble-Vorschlag ab, einen Teil der Neuverschuldungsmöglichkeit des Bundes an die Länder abzutreten. Denn mit diesem Angebot wolle der Bundesfinanzminister lediglich seinen Zugriff auf den Solidaritätszuschlag absichern und mitnichten den Ländern zusätzliche Handlungsspielräume eröffnen. Mehr …


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