Thema:  
Sicherheit

Friedensplatz:

Verschwendung von Steuergeldern

Mittwoch, 02. Februar 2022

Auf Beschluss der schwarz-gelben Landesregierung soll die Oberhausener Polizei ihren Traditionsstandort am Friedensplatz aufgeben

„Hier wurden und werden Millionensummen an Steuergeldern verschwendet“, ärgert sich der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit über die Entscheidung von Innenminister Herbert Reul (CDU), die Polizei vom Friedensplatz abzuziehen. „Jahrelang musste die Polizei auf einer Baustelle arbeiten, und nun droht ein riesiger Leerstand in der Innenstadt.“

„Ein Wegzug der Polizei aus der Innenstadt würde das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in erheblichem Maße beeinträchtigen“, kommentiert die SPD-Ratsfraktionschefin und Landtagsabgeordnete Sonja Bongers die plötzliche Kehrtwende der Landesregierung. „Das wäre ein schwerer Rückschlag für alle Versuche, Oberhausens Zentrum attraktiver zu machen. Wenn die Landesregierung nicht auf den Wegzug vom Friedensplatz verzichten will, muss der neue Standort im Bereich der Innenstadt liegen.“ Mehr …

Geldautomaten:

NRW muss Sprengungen bekämpfen

Freitag, 21. Januar 2022

Stefan Zimkeit fordert nach den Sprengungen des Sparkassenautomaten am Dinslakener Ledigenheim und eines Bankautomaten an der Schmachtendorfer Straße in Sterkrade, dass NRW konsequenter handelt. „Da wurden keine Automaten einfach nur aufgebrochen, sondern die verwendeten Sprengstoffe gefährden das Leben unbeteiligter Dritter“, weist der SPD-Abgeordnete auf die Risiken für die Anwohnerinnen und Anwohner hin. Zudem sei der durch die Explosion entstandene Sachschaden erheblich. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Medienschaffende besser schützen – lokale Medien fördern

Donnerstag, 24. Juni 2021

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Seit Jahren wird das gesellschaftliche Klima in Deutschland rauer und der Umgang mit Journalistinnen und Journalisten sowie Medienberichterstattenden feindseliger. Dies geht soweit, dass einige Journalistinnen und Journalisten Personenschutz benötigen. Die Zahl gewalttätiger Übergriffe auf in den Medien Tätige hat sich deutlich erhöht. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ zählte im Jahr 2020 mindestens 65 gewalttätige Übergriffe. Gegenüber dem Vorjahr seien dies fünfmal so viele Fälle, heißt es im aktuellsten Bericht. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Augen auf bei häuslicher Gewalt – Gewalt gegen Frauen nimmt zu

Dienstag, 04. Mai 2021

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers sieht mit großer Sorge die Zunahme häuslicher Gewalt in Zeiten der Corona-Krise. „Knapp 33.000 Fälle versuchter oder vollendeter häuslicher Gewalt wurden von der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Landes Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr erfasst. Das ist ein Anstieg von fast acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr“, so die Rechtsexpertin der SPD-Landtagsfraktion. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

SPD fordert Maßnahmen gegen die Sprengung von Geldautomaten

Mittwoch, 03. März 2021

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit fordert, die Sprengung von Geldautomaten entschiedener zu bekämpfen. „Skrupellose Banden und die von ihnen verwendeten Sprengstoffe gefährden das Leben der Menschen, die in der Nähe eine Automatenaufbruchs leben“, warnt der SPD-Landtagsabgeordnete.

Inzwischen würden nicht mehr nur explosive Gasgemische eingesetzt, sondern die Täter nutzen den weitaus zerstörerischen Festsprengstoff. „Es ist ein glücklicher Zufall, dass es noch keine Toten oder Schwerverletzten bei unbeteiligten Dritten gab.“ Zimkeit erinnert an die Sprengungen in Schmachtendorf und am Centro. „Das ist eine große Gefahr für Passanten und Anwohner.“ Mehr …

MdL Sonja Bongers:

3000 mehr Polizistinnen und Polizisten für NRW – Sicherheitspolitik ausbauen

Montag, 01. März 2021

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich dafür ausgesprochen, mehr Polizistinnen und Polizisten auszubilden. „Eine hohe Anzahl von Überstunden, die die Frauen und Männer in den Dienststellen vor sich herschieben, eine niedrigere Aufklärungsquote als in den meisten anderen Bundesländern und die aktuell gesunkene Zahl der Planstellen zeigen, dass die Personalsituation bei der Polizei in NRW nach wie vor angespannt ist.

Wir plädieren dafür, dass mehr Personal eingestellt und die Anzahl der neu einzustellenden Anwärterinnen und Anwärter pro Jahr auf 3.000 erhöht wird. Ein zielgerichteter Personaleinsatz der Polizeikräfte in den kommenden Jahren kann nur gelingen, wenn ausreichend Nachwuchskräfte gewonnen, ausgebildet und eingesetzt werden“, sagte die Rechtsexpertin. Mehr …

Manfred Flore:

SPD mahnt zur Sachlichkeit in Taser-Debatte

Montag, 01. Februar 2021

Manfred Flore ist umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Bürgermeister der Stadt Oberhausen

In der aktuellen Debatte um die Ausrüstung der Polizei mit Elektroimpulsgeräten, so genannten Tasern, mahnt Manfred Flore, Ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zur Gelassenheit:

„Die einjährige Pilotphase hat in NRW gerade erst begonnen. Lassen wir es doch zu, dass die Polizeibeamtinnen und -beamten ihre Erfahrungen sammeln und ziehen dann unsere Schlüsse. In Rheinland-Pfalz sind die Taser jedenfalls auf Veranlassung der rot-grünen Landesregierung unter Malu Dreyer getestet und schließlich für den Polizeidienst für tauglich befunden worden.“ Mehr …

Sonja Bongers MdL:

Kriminalitätsstatistik in NRW muss aussagekräftiger werden – Landesregierung muss periodischen Sicherheitsbericht einführen

Montag, 02. November 2020

Zwar hat in NRW in den vergangenen Jahren die Zahl der erfassten Straftaten erfreulicherweise abgenommen, dennoch liefern die Daten der Sicherheitsbehörden kein vollständiges Bild über die Kriminalitätswirklichkeit im Land. Der Grund: Viele Straftaten sind nicht in der Statistik erfasst. Ein regelmäßiger wissenschaftlicher Sicherheitsbericht würde die Arbeit der Behörden spürbar unterstützen.

„Es handelt sich bei der derzeitigen Statistik um einen polizeilichen Tätigkeitsnachweis über erfasste Vorgänge aus der Vergangenheit. Je nach Deliktsbereich liegen die zugrunde liegenden Taten dabei oftmals noch nicht mal in der Vorjahresperiode, sondern fanden sogar noch vor einem längeren Zeitraum statt“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

„Zweite Geiselnahme in einer JVA innerhalb weniger Wochen muss umgehend aufgeklärt werden“

Donnerstag, 22. Oktober 2020

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Auf Antrag der SPD-Fraktion kommt morgen (23. Oktober 2020) der Rechtsausschuss des Landtags NRW zu einer Sondersitzung zur Geiselnahme in der JVA Münster zusammen. Hierzu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

„Die uns bisher zu dem Tathergang vorliegenden Informationen des Justizministers sind nicht vollständig und stellen das Geschehen nicht umfassend dar. Daher haben wir die Landesregierung um einen vollständigen schriftlichen Bericht gebeten. Darin soll auch darüber Auskunft gegeben werden, ob der Inhaftierte Vorstrafen hatte, wegen welcher Straftat er sich in Haft befand und ob der Mann etwa psychisch krank bzw. auffällig war. Mehr …

Manfred Flore:

Polizeipräsident muss Perspektiven aufzeigen

Donnerstag, 01. Oktober 2020

Manfred Flore ist umwelt- und kulturpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Am Freitag kommt der Polizeibeirat zu einer Sondersitzung zusammen. Dessen Mitglieder hatten sich dafür ausgesprochen, mit dem Polizeipräsidenten Alexander Dierselhuis das Thema „Rassismus in der Polizei Oberhausen“ zu diskutieren. „Wir haben den erschütternden Fall im Polizeipräsidium Essen, wir erfahren gerade erst von einer rechten Chat-Gruppe in der Berliner Polizei, und wir haben sogar Verdachtsfälle beim Verfassungsschutz unseres Landes“, zählt Beiratsmitglied Manfred Flore auf. Mehr …