Thema:  
Land

Den Kampf gegen Kinderarmut ernst nehmen:

Das Land muss einen Inflationsausgleich für das Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen zahlen

Mittwoch, 29. März 2023

Immer mehr Familien in NRW bekommen hinsichtlich der gestiegenen Preise Probleme bei der Bezahlung des Mittagessens für ihre Kinder in Kitas und Schulen. Familien und besonders Alleinerziehende mit geringem Einkommen leiden besonders unter steigenden Preisen. Viele Kinder gehen morgens ohne Frühstück aus dem Haus und haben kein Geld, um das Mittagessen in der Schule zu bezahlen.

Auf die Frage nach Unterstützungsmöglichkeiten durch das Land NRW fordert die SPD ergänzende Unterstützungen. „Bei der Finanzierung des Mittagessens in Kitas und Schulen sollte das Land den bedürftigen Menschen einen Inflationsausgleich zahlen. Eine Inflation von zwanzig Prozent bei Lebensmitteln zwingt viele in die Knie. Diese Leute brauchen jetzt sofortige Hilfe. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen muss sich daher dringlich in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema befassen“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …

Ulrich Real:

Schwarz-grüne Pläne zu Erschließungskosten sind bürgerfeindlich

Dienstag, 28. März 2023

Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Als bürgerfeindlichen Akt bezeichnet Ulrich Real, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, die geplante Gesetzesänderung der schwarz-grünen Landesregierung zum Thema Erschließungskosten.

Im April 2022 hatte die Landesregierung beschlossen, dass zehn Jahre nach Fertigstellung einer Straße die Rechnung den Anliegern zugestellt werden muss. Ergänzend sollte spätestens 25 Jahre nach Baubeginn einer Straßenbaumaßnahme die Beitragspflicht entfallen. Hintergrund dieses Beschlusses: Das Bundesverfassungsgericht hatte die gängige Praxis einer zeitlich unbegrenzten Erhebung der Erschließungskosten für verfassungswidrig erklärt. Mehr …

Hohe Energiekosten:

NRW unterstützt Vereine

Mittwoch, 15. Februar 2023

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Der Landessportbund nimmt ab sofort Anträge auf Energiekostenhilfen an“, teilt Stefan Zimkeit mit. „Mit dieser Soforthilfe greift das Land NRW den Sportvereinen unter die Arme, die nicht mehr wissen, wie sie die gestiegenen Kosten für Strom, Gas oder Öl auffangen sollen.“ Der SPD-Haushaltsexperte begrüßt es, dass das Hilfsprogramm jetzt endlich anläuft. „Im letzten Jahr hatte die Landesregierung einen entsprechenden Vorschlag der SPD noch abgelehnt“, bedauert Zimkeit die Zeitverzögerung.

„Es darf nicht sein, dass die in Folge des russischen Angriffskriegs entstanden Mehrkosten bei den Vereinen und den in ihnen engagierten Menschen hängen bleiben. Deswegen habe ich mich im Landtag schon lange vor dem beginnenden Winter für ein solches Hilfsprogramm eingesetzt. Denn der Sport ist für das soziale Miteinander unverzichtbar. Mehr …

Großer Aufmarsch der Tollitäten in Düsseldorf:

Prinz Rainer I. zu Besuch im Landtag

Mittwoch, 08. Februar 2023

Der Landtag fest in närrischer Hand: Oberhausens Stadtprinz Rainer I mit seinem Gefolge und den beiden Oberhausener Landtagsabgeordneten Sonja Bongers und Frederick Cordes

„Wir sind total glücklich, dass unser Stadtprinz Rainer I. uns mit seinem Hofstaat im Landtag besucht“, freuen sich die SPD-Landtagsabgeordneten Sonja Bongers und Freddy Cordes über den „jecken“ Besuch. Lange mussten die karnevalistischen Oberhäupter der NRW-Kommunen warten, ehe sie wieder im Düsseldorfer Landtag zu Gast sein konnten. Coronabedingt fiel Karneval praktisch aus.

„Das ist schon imposant hier im Landtag. So viele Karnevalisten, einfach schön. Besonders freue ich mich für die Menschen, dass wir wieder Karneval feiern können“, sagte Rainer I. Mehr …

Auf Einladung von MdL Sonja Bongers:

SPD-Ortsverein West besuchte NRW-Landtag

Freitag, 03. Februar 2023

Die Besuchergruppe des Ortsvereins Oberhausen-West verbrachte einen interessanten und anregenden Nachmittag im Landtag von Nordrhein-Westfalen: Zum Abschluss gab es natürlich auch das obligatorische Gruppenbild mit MdL Sonja Bongers (3. v.l.) auf dem Treppenaufgang zum Plenarsaal.

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Sonja Bongers informierte sich eine Delegation des SPD-Ortsvereins Oberhausen-West über das Geschehen im Landtag.

Live im Plenarsaal

Das Programm in Düsseldorf wird von der NRW-Landtagsverwaltung organisiert und bietet spannende Einblicke in den Alltagsjob der politisch Tätigen. Neben der Führung durch das Gebäude stand auch ein Besuch des Plenarsaals an. Dort konnte die Oberhausener Besuchergruppe auf der Besuchertribüne live der Plenardebatte folgen. „Für Besucherinnen und Besucher, die das hier nicht kennen, ist das immer wieder spannend zu sehen, wie eine Demokratie tatsächlich abläuft“, erklärt Bongers. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Zukunftsinvestitionsprogramm – SPD-Plan umfasst 6,5 Milliarden Euro

Samstag, 10. Dezember 2022

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit kritisiert, dass die schwarz-grüne Koalition die Investitionen senken will, obwohl NRW „bundesweites Schlusslicht“ bei der wirtschaftlichen Entwicklung ist. „Das ist für Oberhausen und das Ruhrgebiet, wo der Mangel an Investitionen besonders groß ist, doppelt problematisch: Der Investitionsstau würde sich verschärfen und eine Kürzung mitten in der Krise beschleunigt den wirtschaftlichen Abwärtstrend.

Was wir stattdessen brauchen, ist ein kräftiges Zukunftsinvestitionsprogramm im Umfang von 6,5 Milliarden Euro“, schlägt der SPD-Finanzexperte vor. „Das gibt Rückenwind für die Wirtschaft und packt die drängendsten Probleme an“, ist Zimkeit überzeugt. Mehr …

MdLs Sonja Bongers und Frederick Cordes begrüßen ihre Vertreter*innen im Jugendlandtag:

„Jugendliche fordern zu Recht eine stärkere Stimme ein“

Dienstag, 29. November 2022

Von links: Sonja Bongers (MdL), Louis Saieva, Johanna Peters und Frederick Cordes (MdL)

Abgeordnete, die freiwillig ihr Landtagsmandat abgeben? Einmal im Jahr passiert genau das im Rahmen des Jugendlandtags. Zum zwölften Mal fand das beliebte Programm kürzlich vom 27. bis 29. Oktober statt. Auch die beiden Oberhausener Abgeordneten Sonja Bongers und Frederick Cordes tauschten in dieser Zeit die Plätze mit zwei jungen Menschen aus ihrer Heimatstadt.

Sonja Bongers wurde dabei von Louis Saieva von der Fasia Jansen Gesamtschule vertreten, den Platz von Frederick Cordes nahm Johanna Peters von der Heinrich-Böll Gesamtschule ein. Saieva und Peters hatten somit die Chance, den parlamentarischen Alltag realitätsgetreu kennenzulernen – mit Fraktionssitzungen, Ausschüssen und Debatten im Plenarsaal. Schwerpunktthemen in diesem Jahr waren das Wahlrecht ab 16 sowie die klimafreundliche Mobilität in NRW. Die von den Jugendlichen gefassten Beschlüsse wurden anschließend dem Hauptausschuss des Landtags vorgelegt. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

„Landesregierung hält nicht Wort – Straßenausbaubeiträge bleiben – keine Entlastung für Bürger“

Donnerstag, 24. November 2022

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Aussagen von CDU-Bauministerin Ina Scharrenbach, dass die Straßenausbeiträge wohl nicht abgeschafft werden, scharf kritisiert. „Das ist schlichtweg ein Wahlbetrug. Ich kann mich noch erinnern, wie die CDU die Abschaffung der Beiträge im Wahlkampf als auch im Landtag instrumentalisiert hat, um Stimmung für sich zu machen. Und nun sagt uns die zuständige Bauministerin, dass man die Sache im kommenden Jahr weiterverfolgen möchte, aber auch nur, wenn keine neue Krise kommt. Das ist ungeheuerlich und ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Bongers. Mehr …

MdLs Sonja Bongers, Frederick Cordes und Stefan Zimkeit:

SPD beantragt Altschuldenentlastung für 2023

Donnerstag, 24. November 2022

„Oberhausen hat keine Zeit, auf eine Altschuldenreglung bis 2024 zu warten“, sagt Stefan Zimkeit. „Wir haben deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, sofort zu handeln“, begründet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion den Vorstoß. „Denn die Zinsen steigen momentan in Höhen, die insbesondere für die Ruhrgebietsstädte nicht tragbar sind.“

Wenn nicht gehandelt wird, schwebe Oberhausen gerade in der jetzigen Krise in Gefahr, seine Handlungsfähigkeit zu verlieren, warnt die SPD-Ratsfraktionschefin Sonja Bongers. „Dringend nötige Investitionen in Bildung und Infrastruktur würden ausbleiben. Das ist für die Bürgerinnen und Bürger, die eh schon von der Inflation betroffen sind, eine weitere Belastung.“ Mehr …

MdL Frederick Cordes:

„Gerät die Bahn aus dem Takt, gerät der Mensch aus dem Takt“

Freitag, 18. November 2022

Frederick Cordes ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

SPD-Landtagsabgeordnete kritisieren den wochenlangen Ausfall der S-Bahn-Linie 3 zwischen Essen und Oberhausen:

Mit Fassungslosigkeit reagierten viele Bahnfahrende in der Region angesichts des plötzlichen Ausfalls der S3 zwischen Essen und Oberhausen. Auch die beiden Landtagsabgeordneten und Mitglieder des Verkehrsausschusses Julia Kahle-Hausmann für Essen und Frederick Cordes für Oberhausen äußern ihr Unverständnis über den Zustand des Bahnverkehrs im westlichen Ruhrgebiet.

„Dass diese wichtige Bahnlinie so kurzfristig und nur mit lapidarer Erklärung über einen Monat lang ausfällt, ist nicht akzeptabel.“, findet Cordes und macht deutlich, worum es geht: „Pendlerinnen und Pendler haben doch auch ihren eigenen Takt, der fein auf zum Beispiel Kinderbetreuung, Arbeitszeiten oder die Versorgung der Familie abgestimmt ist. Gerät nun die Bahn aus dem Takt, geraten auch die Menschen aus ihrem. Hier geht es eben nicht nur um längere Warte- und Reisezeiten, sondern um Planbarkeit des eigenen Lebensalltages.“ Mehr …