Thema:  
Land

MdL Sonja Bongers:

Respektvolle Pflege in NRW – Tagespflegen endlich absichern

Die Situation der Tagespflegen in NRW spitzt sich weiter zu. Immer mehr Einrichtungen stehen mit dem Rücken zur Wand. Bereits zu Beginn des Jahres haben immer mehr Anbieter Alarm geschlagen. Das Land NRW war bisher nicht bereit, einen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Damit der Tagespflege in NRW nicht das Licht ausgeht, raten wir als SPD nun das zu ändern. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

BKW statt AKW – Balkonkraftwerke für alle

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

„Wir als SPD wollen ein Landesförderprogramm zur Energiewende, dass sich auf die Bedürfnisse der Bewohner von Mietwohnungen einstellt. Mit einem Förderprogramm von Solarenergie, Kleinwindanlagen und Geothermie und ähnlichen Programmen wollen wir die Menschen entlasten. Immer noch leben in Deutschland und besonders in Oberhausen die meisten Menschen in Mietverhältnissen“, betont die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers.

Die Förderung soll mindestens 50 Prozent des Kaufpreises betragen. Pro Haushalt soll maximal ein Steckersolargerät / Balkonkraftwerk gefördert werden. Hierzu regen wir an, unverzüglich eine Konferenz mit allen großen Wohnungsbauunternehmen, -genossenschaften und Verbänden der Wohnungswirtschaft sowie dem Mieterbund NRW einzuberufen, um die Bedarfe zu ermitteln. Mit einer landesweiten Informationskampagne soll über die Potenziale von Steckersolargeräten / Balkonkraftwerken informiert werden. Mehr …


Wechsel in der SPD-Landtagsfraktion:

Zimkeit hört als finanzpolitischer Sprecher auf

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

Seit 2010 war Stefan Zimkeit (59) für die Haushalts- und Finanzpolitik der Landtags-SPD verantwortlich, zunächst als stellvertretender Fraktionssprecher, anschließend viele Jahre als Sprecher. Jetzt hat er seinem Nachfolger Alexander Baer (48) das Amt übergeben.

„Es ist gut, aufzuhören, bevor man betriebsblind wird“, sagt Zimkeit. Er hat seine Tätigkeit gerne ausgeübt. „Deswegen werde ich als einfaches Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss weitermachen. In keinem anderen Politikfeld kann man über so viele unterschiedliche Themenbereiche mitentscheiden“, so Zimkeit. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Gesprengte Geldautomaten – Geldinstitute müssen mehr tun

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Anlässlich der Automatensprengung in der Nacht zu Dienstag bei der Volksbank Rhein-Ruhr in Oberhausen-Osterfeld, hat die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers sich dafür ausgesprochen, Banken bei der Vermeidung von Sprengungen der Geldautomaten mehr in die Pflicht zu nehmen.

„Die Forderungen des Landeskriminalamtes NRW die Videoüberwachung im Umfeld aller Automaten auszubauen, sowie Nebelanlagen einzusetzen, machen schon Sinn. Zudem sollte man darüber nachdenken, bei besonders gefährdeten Automaten nachts die Bargeldmenge zu reduzieren. Es müssen endlich gesetzliche Auflagen für die Banken geschaffen werden“, sagte die Rechtspolitikerin. Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Schwarz-grüne Landesregierung lehnt Kita-Rettungspaket ab

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Den Kitas fehlt an allen Ecken und Enden das Geld“, sagt der Sterkrader Abgeordnete Stefan Zimkeit. „Doch die schwarz-grüne Landesregierung schaut trotz des drohenden Kollaps tatenlos zu.“ Der SPD-Finanzexperte weist darauf hin, dass wegen der Tarifabschlüsse die Löhne der Erzieherinnen und Erzieher deutlich ansteigen. „Das ist wichtig, damit der Beruf attraktiv bleibt und dem Fachkräftemangel begegnet wird. Doch die Kosten dieser Lohnerhöhung müssen von den Kita-Trägern auch finanziert werden können.“ Mehr …


Situation der Beschäftigten im Nahverkehr:

Oberhausener SPD-Abgeordnete laden STOAG-Betriebsräte in den Landtag ein

Von links: Stefan Zimkeit, Uwe de Wys, Sonja Bongers, Vedat Koca, Thorsten Kamps, Manfred Michalik und Frederick Cordes

„Auch in Oberhausen ist die Personalnot im öffentlichen Nahverkehr im Lebensalltag der Menschen zu spüren“, sagte der SPD-Verkehrsexperte Frederick Cordes. Er und die Abgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit hatten sich mit den STOAG-Betriebsräten Uwe de Wys, Thorsten Kamps, Manfred Michalik und Vedat Koca im Landtag getroffen.

Wichtigstes Thema des Gesprächs war der akute Fachkräftemangel und die Sicherheit der Beschäftigten. „Wir brauchen Anreize, um die Jobs attraktiver zu machen“, betonte Sonja Bongers. Die Betriebsräte machten deutlich, dass die Beschäftigten im ÖPNV mehr Respekt vor ihrer Arbeit fordern. Beschimpfungen und andere Übergriffe dürften nicht einfach hingenommen werden. Mehr …


Flüchtlingsaufnahme:

Land darf Kommunen Bundesmittel nicht länger vorenthalten

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Die Bundesmittel zur Flüchtlingsunterbringung müssen komplett an die Städte durchgeleitet werden“, fordert Stefan Zimkeit. Der Oberhausener SPD-Abgeordnete kritisiert, dass ein erheblicher Teil des Geldes „an den klebrigen Fingern“ der Landesregierung hängen bleibt. Zudem befürchtet er, dass auch die jüngst vereinbarten zusätzlichen Bundesmittel nicht vollständig an die Städte weitergegeben werden.

Zimkeit wirft CDU-Ministerpräsident Wüst vor, unglaubwürdig zu handeln. „In Berlin spielt er gemeinsam mit den anderen Ministerpräsidenten die Rolle des selbstlosen Kämpfers für die finanziell überforderten Kommunen. Doch die daraufhin erheblich erhöhten Mittel steckt sich in Düsseldorf sein eigener Landesfinanzminister zum Teil selbst in die Tasche“, beklagt SPD-Finanzexperte Zimkeit. Mehr …


Schulsozialarbeit:

Land NRW muss tätig werden

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Den Ausstieg der Oberhausener Caritas aus der Schulsozialarbeit bezeichnet Stefan Zimkeit als „dramatisches Warnsignal“ an die Landesregierung. „Sie trägt die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung“, stellt der Landtagsabgeordnete fest. „Es ist seit Jahren bekannt, dass das jährliche Auslaufen der finanziellen Förderung der Sozialarbeitsstellen eine stetige Betreuung der Schulkinder verhindert.“

Stefan Zimkeit fordert das NRW-Schulministerium auf, endlich für eine Erhöhung der Mittel und eine längerfristige Finanzierung der Schulsozialarbeit zu sorgen. „Die Beschäftigten und die Schulen brauchen Planungssicherheit.“ Es dürfe nicht sein, dass die Sozialarbeiterinnen und -arbeit Anfang Mai noch nicht wissen, wie es nach den Sommerferien weitergeht. „Da muss man sich nicht wundern, dass sich viele von ihnen nach neuen Stellen umschauen.“ Mehr …


Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein:

Frederick Cordes untersucht das „Brückendesaster“ von Lüdenscheid

Frederick Cordes ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Ob die folgenschwere Sperrung der Rahmedetalbrücke bei Lüdenscheid hätte verhindert werden können, und ob der heutige Ministerpräsident Hendrik Wüst entsprechende Hinweise in seiner Zeit als Verkehrsminister unter den Tisch fallen ließ, diesen Fragen geht nun der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Brückendesaster und Infrastrukturstau“ im Landtag NRW nach. Mitglied im PUA, der sich am Donnerstag konstituierte, ist auch der Oberhausener SPD-Landtagsabgeordnete Frederick Cordes.

„Der Zustand insbesondere der Autobahnbrücken hat für Nordrhein-Westfalen eine riesige Bedeutung – verfällt diese Infrastruktur, oder fällt sie sogar weg, dann ist unsere Zukunft als Industrieland gefährdet“, kommentiert Cordes, und weiter: „Die SPD will daher nicht nur aufklären, warum der damalige Verkehrsminister Wüst nicht gehandelt hat. Wir werden auch den allgemeinen Zustand der Brückeninfrastruktur beleuchten, um ein weiteres Verkehrs-Fiasko zu verhindern.“ Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Konzept Staatsanwälte vor Ort muss ausgebaut werden

Das Konzept des Staatsanwaltes bzw. der Staatsanwältin vor Ort in einigen nordrhein-westfälischen Städten hat sich bereits bewährt. Besonders die Verankerung im Stadtteil und die Kontinuität in räumlich sehr begrenzten Gebieten stellt dabei einen besonderen Vorteil dar, um Kriminalität effektiv und nachhaltig zu bekämpfen. Problemlagen sind oft von Stadt zu Stadt unterschiedlich. Kenntnisse der sozialräumlichen Gegebenheiten und auch der lokalen Akteure ist für die Überführung von Straftaten nützlich. Mehr …


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