Landeswohnungsbauministerin Scharrenbach hat in einer Pressekonferenz die Ergebnisse der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes für das Jahr 2023 vorgestellt. In einem euphorischen Vortrag wurde verkündet, dass im zurückliegenden Jahr insgesamt 11.854 Wohneinheiten mit einem „Förder-Turbo“ öffentlich gefördert worden seien. Die Zahl wurde zum Anlass genommen, den Eindruck zu erwecken, als stünde es mit dem öffentlich geförderten Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen zum Besten. Mehr …
Thema:
Land
MdL Sonja Bongers:
NRW-Wirtschaft schwächelt – Wachstumschancengesetz bietet Möglichkeiten
Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen entwickelte sich zuletzt noch schlechter als der Bundesdurchschnitt. Im Jahr 2023 sank die Wirtschaftsleistung um 1,3 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr, während die Wirtschaft im Bundesdurchschnitt nur um 0,3 Prozentpunkte schrumpfte. Nordrhein-Westfalen befindet sich das zweite Jahr in Folge in einer Rezession.
„Es ist unbestritten, dass die Wirtschaft schnellstmöglich auf einen Wachstumspfad zurückfinden muss, um die Wettbewerbsfähigkeit, die Standortattraktivität und die Arbeitsplatzsicherheit in Deutschland langfristig zu verbessern. Dies gilt insbesondere für die nordrhein-westfälische Wirtschaft mit einem hohen Anteil energieintensiver Industrie, die durch die Energiekrise nachhaltig belastet ist und die anstehende Transformation andernfalls nicht bewältigen kann“, sagte Sonja Bongers. Mehr …
Digitale Kompetenz von Seniorinnen und Senioren stärken:
NRW muss Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Alter sichern
Mal eben die Gesundheitsapp für den Rücken nutzen oder per Whatsapp mit den Enkeln korrespondieren. Das Nutzen digitaler Technik wird für Seniorinnen und Senioren immer bedeutender. Aber längst nicht alle älteren Menschen sind in der Lage, an dieser Kommunikation teilzunehmen, obwohl sie durchaus Interesse hätten.
„Es ist sehr wichtig, gerade hier Angebote zur Nutzung und zur Qualifikation anzubieten. Viele Studien haben gezeigt, dass gerade die Gruppe der älteren Menschen Gefahr läuft, von der Digitalisierung abgehängt zu werden. Wer sich im Netz nicht sicher und selbstverständlich bewegen kann, ist zunehmend vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und wird große Schwierigkeiten haben seinen Alltag zu bewältigen“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …
Endlich vom guten Beispiel lernen:
GemeindeschwesterPlus zur Bekämpfung von Einsamkeit etablieren
In einer alternden Gesellschaft, stellen auch soziale Isolation und Einsamkeit im Alter sowie die Aufrechterhaltung von Selbstständigkeit im eigenen Zuhause die Gesellschaft und die Politik vor neue Herausforderungen. Einsamkeit betrifft nicht allein Ältere, doch bei Hochbetagten können weitere Faktoren wie nachlassende Gesundheit, eingeschränkte Mobilität und sich durch das Alter ausdünnende soziale Netzwerke Vereinsamung verstärken. Niedrigschwellige Ansätze, die zugleich soziale Beziehungen schaffen, stärken und Selbstständigkeit im Alter erhalten, sind daher wichtiger als je zuvor. Mehr …
MdL Stefan Zimkeit:
Landesregierung verschleppt Altschulden
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken
„Glaubt die Landesregierung nicht an ihre eigenen Versprechungen zu einer Altschuldenlösung?“, lautet die kleine Anfrage, die der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit eingebracht hat. Denn die Bezirksregierung habe auf Anweisung der Landesregierung der Stadt Oberhausen untersagt, die eigentlich versprochene Entlastung in die Haushaltsplanung 2025 aufzunehmen. Zimkeit fragt nun nach den Gründen und möchte wissen, ob die CDU-Grünen-Koalition überhaupt noch daran festhält, die unter den alten Krediten ächzenden Städte zu entschulden. Mehr …
MdL Stefan Zimkeit:
Demokratiefördergesetz jetzt
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken
„Wir müssen die Menschen bei ihrem Engagement für Demokratie stärker unterstützen – und zwar sofort“, fordert Stefan Zimkeit (SPD) die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes, das seit einem Jahr im Bundestag festhängt. „Bei dem Gesetz geht es insbesondere um die Verstetigung und Entbürokratisierung des bewährten Programms ‚Demokratie leben'“, so Zimkeit. „Damit werden auch bei uns in Oberhausen Projekte finanziert, die sich für die Demokratie und gegen den Rechtsextremismus einsetzen.“ Mehr …
MdLs Sonja Bongers und Freddy Cordes:
Mit Brückenmanagement gezielt gegen Verkehrschaos
Dauerbaustelle Kreuz Kaiserberg, marode Brücke auf der A 42, massenhafte Staus im gesamten Ruhrgebiet. „NRW ist ein Land des Stillstands geworden. Es existiert ein Sanierungsstau bei Brücken in NRW, der auch aufgrund politischer Fehlentscheidungen und falscher Priorisierung entstanden ist“, sagen die Oberhausener SPD-Landtagsabgeordneten Freddy Cordes und Sonja Bongers. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Schnellere Asylverfahren
Menschen, die Asyl suchen, haben oft lange Leidensgeschichten und Fluchtwege hinter sich. Dazu kommt das ständige Gefühl der Entwurzelung und die dauerhafte Unsicherheit, wie geht das Leben weiter. Eine schnelle Entscheidung in einem Asylverfahren schafft daher für alle Beteiligten Klarheit.
Aber nicht nur aus menschlicher, sondern auch aus volkswirtschaftlicher Sicht macht die Beschleunigung von Asylverfahren Sinn. „Wenn entschieden ist, dass ein Mensch im Land bleiben kann, bedeutet dies, dass die Integration richtig beginnen kann. Auch potentielle Arbeitgeber haben dann die Gewissheit, dass die eingestellte Person dem Betrieb erhalten bleiben wird und sich innerhalb eines Unternehmen entwickeln kann. Ein negativer Bescheid hingegen schafft für die Betroffenen die Möglichkeit, sich umzuorientieren und alternative Lösungen zu suchen“, so die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Einführung eines Ideen-Wettbewerbs Informationstechnologie (IT) und Künstliche Intelligenz (KI für die NRW-Justiz)
Künstliche Intelligenz wird in vielen Bereichen bereits genutzt. Sie bietet enorme Chancen, aber hat ebenfalls auch Herausforderungen und Risiken. Die technische und wirtschaftliche Nutzung sowie die beständige Fortentwicklung von KI schreiten voran. Mit oder ohne politische Beteiligung.
„Politik und besonders auch die von der Landesregierung geführte Verwaltung muss dringend handeln und dieses Thema aufgreifen. Besonders wichtig ist es zu prüfen, inwiefern KI den aufkommenden Fachkräftemangel abmildern kann“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Inwiefern kann KI dazu beitragen, dass Arbeitsabläufe in der Justiz effizienter gestaltet werden können? Mehr …
Altschuldenlösung endlich auf den Weg bringen:
Ministerpräsident Wüst lässt Ruhrgebietsstädte weiter verarmen – lieber Geschichtenerzähler als Initiator und Modernisierer
Leere Kassen, arme Städte, soziale Verwerfungen – niemand der Regierenden in NRW will das ändern. „Zum wievielten Male müssen wir dem CDU-Ministerpräsidenten eigentlich noch mitteilen, dass es endlich eine Altschuldenlösung für die Kommunen geben muss. Und ich weiß genau welcher Reflex dann kommt: Ihr habt lange genug regiert und es nicht getan. Das wollen die Leute aber nicht mehr hören. Seit sieben Jahren regiert die CDU und will die Leute in den betroffenen Kommunen offenbar weiter sozial ausgrenzen. Anders kann ich diese Politik nicht einordnen“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers anlässlich der Plenarwoche. Mehr …