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Bund

MdB Dirk Vöpel berichtet aus dem Bundestag:

Jahreshauptversammlung beim SPD-Ortsverein Sterkrade-Süd

Jörg Schröer ist Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Sterkrade-Süd

Der Ortsvereinsvorsitzende Dr. Jörg Schröer hatte am 15. Februar zur diesjährigen Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Sterkrade Süd in die Gaststätte Klumpen Moritz geladen und freute sich über die rege Teilnahme an dieser Veranstaltung.

Nachdem er alle Anwesenden – unter Ihnen der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel sowie der Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der NRWSPD Frederick Cordes – begrüßt und mit einer Gedenkminute der Verstorbenen des letzten Jahres gedacht hatte, zeigte und kommentierte Jörg Schröer anhand einer interessant gestalteten Präsentation eine Übersicht über die zahlreichen Funktionsträger aus dem Kreise des Ortsvereins in den unterschiedlichen Gremien. Mehr …


Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion:

Die richtige Antwort: ein starkes Europa

Die Europäische Union befindet sich inmitten einer beispiellosen Bewährungsprobe.

Die Krisen und Herausforderungen der vergangenen Jahre haben die EU und ihre Mitgliedstaaten massiv gefordert. Es ist ein Verdienst der europäischen Sozialdemokratie, dass es gelungen ist, den europäischen Zusammenhalt in dieser Zeit zu sichern und zu stärken.
Diesen Zusammenhalt weiterhin zu stärken – das ist unser Ziel!

Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion:



Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion:

Eckpunkte einer gerechten Haushaltspolitik. Für alle Generationen.

Wir wollen den Impuls des Bundesparteitages der SPD vom Dezember 2023 aufgreifen und darauf aufbauend einen Prozess starten, um Eckpunkte für einen neuen haushaltspolitischen Zukunftsdeal für unser Land zu erarbeiten.

Dazu gehört auch, die Schuldenregeln zu reformieren. Denn die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist schlicht nicht mehr zeitgemäß. Ihre derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen, indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen.

Unser Ziel ist es, eine verantwortliche Haushaltspolitik in der Gegenwart mit einer generationenübergreifenden solidarischen Finanzierung der großen Zukunftsaufgaben zu verbinden. Eine starke und sichere Zukunft für uns alle!

Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion:


Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion:

Europäische Herausforderungen der Innen- und Rechtspolitik

Europa wächst weiter zusammen. Das ist gut so. Denn auch in Zukunft können wir den Herausforderungen – wie die Steuerung von Migration und die Gewährleistung von innerer Sicherheit – nur gemeinsam in europäischer Zusammenarbeit begegnen.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen das Europäische Asylsystem nicht nur ordnen und Migration besser steuern, sondern vor allem dabei Humanität bewahren. Und wir wollen das nicht nur auf kurze Sicht tun, sondern unsere Kommunen bei der Bewältigung der vielfältigen Aufgaben unterstützen und so Perspektiven schaffen!

Wir wollen den europäischen Rechtsraum sowie die europäische Sicherheitsarchitektur stärken und gemeinsam Organisierte Kriminalität in Europa wirksam bekämpfen.

Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion:


Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

Auswirkungen auf Städte, Länder und den Bund

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

Stefan Zimkeit warnt vor weitreichenden Konsequenzen des Verfassungsgerichtsurteils auf die Städte, die Länder und den Bund. „Die Schuldenbremse läuft Gefahr, immer mehr zur Investitionsbremse zu werden“, sagt der SPD-Finanzexperte. „Für Bildungsinfrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und andere Bereiche kann dies dramatische Folgen haben. Wir brauchen dringend eine Reform der Schuldenbremse“, betont Zimkeit.

„Kurzfristig müssen jetzt alle Spielräume genutzt werden, um die öffentliche Investitionstätigkeit nicht abzuwürgen. Wohnen, Bildung und Infrastruktur sind Bereiche, wo es bereits erhebliche Investitionslücken gibt.“ Allein im Bereich der Kitas, der Schulen und der schulischen Ganztagsangebote gebe es auch in Dinslaken und Oberhausen erheblichen Investitionsbedarf. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

„Jobcenter sollen junge Erwachsene weiter betreuen“

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die Pläne des Bundesarbeitsministeriums, die Betreuung von jungen Erwachsenen unter 25 Jahren von den Jobcentern auf die Bundesagentur für Arbeit zu übertragen, gilt es nach Ansicht der SPD-Landtagsabgeordneten Sonja Bongers zu überdenken. „Ich bin mir sicher, dass es kein guter Weg ist, die erfolgreiche Arbeit der Jobcenter aufgrund von Einsparpotenzialen, die das Bundesfinanzministerium ausgemacht hat, aufzugeben. Die Jobcenter haben sich in der Vergangenheit in der sozialen Beratung etabliert. Eine Verlagerung auf mehrere bürokratischen Ebenen würde wahrscheinlich zu mehr Unruhe für alle Beteiligten führen.“

Diese grundsätzlich bereits problematische und deshalb auch fragwürdige Vorgehensweise treffe die betroffenen Menschen und die Kommunen im Ruhrgebiet und somit auch in Oberhausen in nachhaltiger Form. Neben dem nicht überwundenen Strukturwandel hätten langjährig entwickelte Bildungsbenachteiligungen bei breiten Bevölkerungsteilen zu gravierenden Verdichtungen sozialer Problemlagen geführt, die sich nach wie vor aus den Schulabbrecherzahlen und den SGB-II-Quoten ablesen lassen. Für diese Gruppen hätten die Jobcenter im zentralen Ruhrgebiet und in Oberhausen in enger Abstimmung mit den ortsansässigen gemeinnützigen Trägern bei Wahrung der Wettbewerbsneutralität wichtige und für eine Teilhabekultur notwendige Förderstrukturen aufgebaut, so Bongers weiter. Mehr …


MdB Dirk Vöpel:

Ab Mai kommt das Deutschland-Ticket!

Heute beschließen wir im Bundestag die Finanzierung. Die Länder bekommen dafür 1,5 Milliarden Euro jährlich vom Bund und beteiligen sich selbst in gleicher Höhe. Damit kann die ÖPNV- und Regio-Flat für ganz Deutschland am 1. Mai für 49 Euro im Monat starten, sobald der Bundesrat zugestimmt hat.

Das Deutschland-Ticket soll ab dem 3. April verkauft werden, übergangsweise auch in Papierform. Mit dem Ticket können Busse und Bahnen im gesamten Nah- und Regionalverkehr in ganz Deutschland genutzt werden. Damit revolutionieren wir den öffentlichen Nahverkehr und schaffen einen wichtigen Baustein für die Mobilitätswende!


Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen:

Mehr Tempo bei der Infrastruktur

In einer Welt im Umbruch braucht unser Land mehr Zuversicht und Tatkraft. Und mehr Tempo in Richtung Zukunft. Wir wollen den Weg hin zur Klimaneutralität konsequent weitergehen, gute Arbeit ermöglichen, soziale Sicherheit schaffen, eine moderne Wirtschaftspolitik organisieren und nicht zuletzt das Fundament für ein gutes Leben legen.

Doch vieles dauert hierzulande schlicht zu lange. Deshalb werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland deutlich beschleunigen. Wir zünden den Infrastruktur-Turbo! Mehr …


Jahreswechsel 2022/23:

Was sich ab 1. Januar ändert

2023 steht vor der Tür! Und damit auch einige gesetzliche Regelungen, die ab morgen (01.01.2023) greifen. Hier die fünf wichtigsten auf einen Blick:

  • Das neue Bürgergeld ist da und tritt in Stufen in Kraft. Hartz IV ist Geschichte!
  • Kindergeld und der Höchstbetrag des Kinderzuschlags steigen jeweils auf 250 Euro pro Kind.
  • Das Wohngeld wird im Schnitt auf 370 Euro verdoppelt und statt 600.000 können jetzt bis zu 2 Millionen Haushalte davon profitieren.
  • Die Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme treten in Kraft. Achtung: Auf dem Konto merken Sie das erst ab März, ab da werden dann aber auch Januar und Februar rückwirkend verrechnet. Früher ging es technisch nicht.
  • Sie haben 2023 deutlich mehr von Ihrem Lohn übrig, denn wir haben uns darum gekümmert, dass Sie weniger Steuern zahlen müssen.

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