Der Landtag hat in namentlicher Abstimmung die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Während die SPD-Abgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit für ein Ende der Anliegerbeiträge votierten, stimmte Wilhelm Hausmann (CDU) für ein Festhalten an den umstrittenen Straßensanierungsgebühren. Hausmann konnte sich dabei auf das Oberhausener CDU-Kommunalwahlprogramm berufen, das ebenfalls die Straßenbaubeiträge befürwortet. Mehr …
Stichwort:
Landtag NRW
Landesverfassung NRW:
Ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union
Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
„Für die Bewältigung einer Krise, wie wir sie mit Corona gerade durchmachen, ist europäischer Zusammenhalt entscheidend“, findet die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers (SPD), die auch rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist.
Aus diesem Grund hat sich ihre Fraktion für ein Europabekenntnis in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung eingesetzt. Tragischerweise müssen wir erleben, dass 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges Nationalisten sich wieder als politische Kraft zu etablieren suchen. Dabei hat uns die Integration in eine europäische Gemeinschaft, den Frieden und den wirtschaftlichen Fortschritt gebracht, den wir seitdem genießen durften. Mehr …
Landtag stimmt gegen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Der Landtag hat sich mehrheitlich gegen die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge gestellt, bedauern Sonja Bongers und Stefan Zimkeit. Während die beiden SPD-Abgeordneten für die Abschaffung gestimmt haben, hat Wilhelm Hausmann (CDU) für das Beibehalten der von den Anliegern zu tragenden Straßenausbaugebühren votiert.
„Fast eine halbe Millionen Bürgerinnen und Bürger haben die Volksinitiative unterstützt, darunter auch viele Menschen aus Oberhausen“, sagt Sonja Bongers. Doch leider missachte die CDU dieses Votum. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Jugend-Parlamentarier gesucht!
Sonja Bongers ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen für Alt-Oberhausen und Osterfeld
Vom 04. bis 06. Juli 2019 wird in der Landeshauptstadt Düsseldorf der zehnte „Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen“ stattfinden. Der Landtag Nordrhein-Westfalen möchte damit Jugendlichen die Möglichkeit geben, Politik und Demokratie hautnah zu erleben.
Die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers (SPD) sucht hierfür einen jungen Menschen im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren, der sie dann im Parlament drei Tage lang „vertreten“ möchte. Sämtliche Kosten – auch Übernachtung und Verpflegung – werden vom Landtag übernommen (Fahrtkosten werden anteilig erstattet). Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Aktuelle Stunde zum Todesfall des Ahmed A. in der JVA Kleve
Sonja Bongers ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen für Alt-Oberhausen und Osterfeld
„Es ist äußerst tragisch, dass ein junger Mann zu Unrecht inhaftiert wurde und dabei auch noch zu Tode kommt“, bedauert die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers (SPD) den Todesfall des Ahmed A., der am 29. September den Folgen eines Brandes in der JVA Kleve erlag. Der 26-jährige Syrer wurde versehentlich für einen Afrikaner aus Mali gehalten, der auf einer Fahndungsliste stand und deswegen unrechtmäßig über Wochen festgehalten wurde. Mehr …
Resolution für den Rat der Stadt:
Koalition gegen Änderung der Gemeindefinanzierung
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat eine Resolution auf den Weg gebracht, die in der kommenden Ratssitzung verabschiedet werden soll. Der Rat der Stadt soll den Landtag demzufolge auffordern, die von der Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen der Kriterien für die Verteilung von Landesmitteln an die Kommunen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) abzulehnen.
Oberhausen und weitere Städte, insbesondere im Ruhrgebiet, würden durch die geplanten Änderungen erheblich benachteiligt. Dadurch werde nicht nur die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung in Oberhausen gefährdet, sondern es würden auch unnötige Steuererhöhungen verursacht, heißt es in der Begründung. Mehr …
Jugendlandtag 2018:
Dustin Essling vertritt Sonja Bongers im NRW-Landtag
Dustin Essling nimmt den Platz von MdL Sonja Bongers beim Jugendlandtag 2018 ein
„Ich habe ein großes Interesse daran zu lernen, wie Politik wirklich gemacht wird. Deshalb habe ich mich für eine Teilnahme am Jugendlandtag beworben“, sagt der 17-jährige Dustin Essling, der in diesem Jahr dort die Abgeordnete Sonja Bongers (SPD) vertreten wird. Der Schüler der Q1 des Oberhausener Freiherr-von-Stein-Gymnasiums, der die Leistungskurse Deutsch und Mathe hat, möchte später mal Journalist werden und freut sich, dass er nun seine Kenntnisse über den Landtag erweitern kann. Mehr …
MdL Stefan Zimkeit:
Landesregierung muss an der Seite der GHH-Rand-Beschäftigten stehen
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Stefan Zimkeit (SPD) fordert die NRW-Landesregierung auf, die Anliegen der GHH-Rand-Beschäftigten zu unterstützen. „Leider gab es in der Landtagssitzung keine Möglichkeit, darüber zu diskutieren“, zeigt sich Sterkrades Abgeordneter enttäuscht über die Entscheidung von Landtagspräsident André Kuper (CDU).
„Die SPD hatte beantragt, eine Debatte über die Zukunft der Industrie in NRW zu führen, bei der es auch um GHH Rand gegangen wäre“, berichtet Stefan Zimkeit. Dieser Tagesordnungsantrag ist abgelehnt worden. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Erfolgreiches Programm „Jugend in Arbeit plus“ soll auslaufen?
Sonja Bongers ist Mitglied des Landtags für Alt-Oberhausen und Osterfeld
Die beiden Oberhausener Vereine Kurbel e.V. und Starthilfe e.V. arbeiten seit vielen Jahren erfolgreich an der Integration und Vermittlung in den ersten Ausbildungs- und Arbeitsmarkt von jungen Menschen, die zahlreiche Vermittlungshemmnisse haben und durch ihren sozialen Hintergrund wenig anderweitige Unterstützung erfahren haben. Finanziert wird diese Arbeit unter anderem durch das Landesförderprogramm „Jugend in Arbeit plus“, durch das sowohl landesweit als auch in Oberhausen 50 Prozent seiner Teilnehmer langfristig in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung begleitet werden können. Angesichts dieser Erfolge ist es für die Oberhausener Landtagsabgeordnete Sonja Bongers umso verwunderlicher, dass die Landesregierung nun angekündigt hat, die finanzielle Unterstützung für dieses Programm einzustellen. Mehr …
Landtag NRW:
Sonja Bongers wird Vorsitzende des Unterausschusses Personal
Sonja Bongers ist Mitglied des Landtags für Alt-Oberhausen und Osterfeld
Mit der konstituierenden Sitzung des Unterausschusses Personal tritt die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers (SPD) ihr neues Amt als Ausschussvorsitzende im Unterausschuss Personal an. Das Ressort Personal ist dem Haushalts- und Finanzausschuss zugeordnet und befasst sich mit der Personalsituation der nordrhein-westfälischen Landesbeamten und anderen Mitarbeitern, wie zum Beispiel von Lehrern, Richtern, Polizisten oder Vollzugsbeamten. „Ich freue mich sehr auf diese spannende und verantwortungsvolle Aufgabe“, so Bongers. Mehr …