Stichwort:  
Kooperationsverbot

Digitalpakt:

NRW-Landesregierung muss Blockade der Bundesmittel für die Schulen aufgeben

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Oberhausens Schulen brauchen dringend mehr Geld, betont Stefan Zimkeit. „Dies gilt insbesondere auch für die Herausforderung der Digitalisierung“, sagt der SPD-Finanzexperte im Düsseldorfer Landtag. „5,5 Milliarden Euro stehen für die Digitalpakt im Bundeshaushalt zur Verfügung, doch leider ist es immer noch völlig unklar, wann das Geld bei den Städten ankommt.“

Stefan Zimkeit fordert NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf, endlich seine Blockadehaltung aufzugeben. „Es darf nicht sein, dass einzelne Bundesländer egoistisch auf dem Rücken der Schulen den Digitalpakt verzögern.“ Mehr …


Für die Sanierung von Schulen:

Oberhausen erhält 20,5 Millionen Euro aus Bundesprogramm

Dirk Vöpel ist Mitglied des Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

Oberhausen erhält 20.560.701 Euro aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes. Dazu erklärt MdB Dirk Vöpel:

„Die Mittel aus dem Bundeshaushalt bringen dringend erforderliche Sanierungen an Schulen voran. Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dazu gehören auch Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore. Wir haben einen riesigen Sanierungsstau an deutschen Schulen, mit dem wir als Bund die Kommunen nicht alleine lassen wollen. Mehr …


Stadtteilgespräch Alstaden am 7. September:

Ortsverein West informiert über zukünftige Nutzung der Hauptschule Alstaden

Der SPD-Ortsverein Oberhausen-West lädt in seiner Reihe „Stadtteilgespräche“ alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, sich vor Ort über die Pläne zur Folgenutzung der Hauptschule Alstaden zu informieren. Ein großes Gebäude im Herzen des Stadtteils Alstaden, stellt den Schulbetrieb im Jahre 2018 ein. Die Schuldezernentin der Stadt Oberhausen Elke Münich stellt die Pläne der Stadtverwaltung vor und steht für Fragen und Anregungen der Bürger zur Verfügung. Mehr …


Über 1,1 Milliarden für Schulen in NRW:

Bundestag bringt Sanierungsprogramm auf den Weg

Dirk Vöpel ist Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken und Vorsitzender der Oberhausener SPD

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag ein 3,5-Milliarden-Investitionsprogramm für Schulen verabschiedet. 32 Prozent der Mittel fließen nach Nordrhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen, wie Dirk Vöpel, der Bundestagsabgeordnete für Oberhausen und Dinslaken, erklärt.

Möglich wird die Unterstützung des Bundes überhaupt erst durch eine Lockerung des bisher im Grundgesetz eingemeißelten Kooperationsverbots, die ebenfalls heute beschlossen wurde. Jetzt endlich darf der Bund den Ländern auch Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Städte und Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit hatte die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt. Mehr …


MdB Dirk Vöpel:

Höchste Zeit für eine nationale Bildungsallianz

Dirk Vöpel ist der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Oberhausen und Dinslaken

Dirk Vöpel ist der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Oberhausen und Dinslaken

Viele unserer Schulen sind in einem schlechten Zustand, jede zweite ist sanierungsbedürftig und die digitale Ausstattung ist selten auf der Höhe der Zeit. Die Lernumgebung entscheidet aber mit, ob man gerne in die Schule geht, sich dort in einer guten Atmosphäre wohlfühlt, eine moderne Ausstattung vorfindet und die Lehrangebote hat, die Lernen fördert und alle voranbringt.

„Deshalb brauchen wir dringender denn je eine nationale Bildungsallianz als gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen“, so Dirk Vöpel, Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken. Daher will die SPD noch in dieser Legislaturperiode mit CDU/CSU zu einer Verabredung kommen, 9 Mrd. Euro für Investitionen in Schulen ab 2017 bis 2021 bereit zu stellen. Mehr …


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