Stichwort:  
Flüchtlingskosten

Flüchtlingsaufnahme:

Land darf Kommunen Bundesmittel nicht länger vorenthalten

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Die Bundesmittel zur Flüchtlingsunterbringung müssen komplett an die Städte durchgeleitet werden“, fordert Stefan Zimkeit. Der Oberhausener SPD-Abgeordnete kritisiert, dass ein erheblicher Teil des Geldes „an den klebrigen Fingern“ der Landesregierung hängen bleibt. Zudem befürchtet er, dass auch die jüngst vereinbarten zusätzlichen Bundesmittel nicht vollständig an die Städte weitergegeben werden.

Zimkeit wirft CDU-Ministerpräsident Wüst vor, unglaubwürdig zu handeln. „In Berlin spielt er gemeinsam mit den anderen Ministerpräsidenten die Rolle des selbstlosen Kämpfers für die finanziell überforderten Kommunen. Doch die daraufhin erheblich erhöhten Mittel steckt sich in Düsseldorf sein eigener Landesfinanzminister zum Teil selbst in die Tasche“, beklagt SPD-Finanzexperte Zimkeit. Mehr …


CDU-FDP-Entscheidung:

Oberhausen fehlen fast zwei Millionen Euro Integrationsmittel

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Es ist gut, dass der Bundestag beschlossen hat, dass der Bund auch im nächsten Jahr eine Integrationspauschale zahlen wird“, sagt Stefan Zimkeit. „NRW erhält deshalb in 2020 151 Millionen Euro. Leider weigert sich die CDU-FDP-Landesregierung, dieses Geld an die Städte weiterzugeben“, berichtet der SPD-Abgeordnete aus dem Finanzausschuss des Landtages. „Deshalb entgehen Oberhausen fast zwei Millionen Euro.“

Das gefährde die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort, beklagt Zimkeit. „Leidtragende sind die vielen Engagierten, denen die finanzielle Unterstützung entzogen wird.“ Stefan Zimkeit erinnert daran, dass die Unterstützung der Städte bei der Integration zu den Wahlkampfversprechen der CDU gehörte. „Daran will sich die Landesregierung jetzt nicht mehr erinnern.“ Mehr …


Flüchtlingsunterbringung und -betreuung:

Landesregierung schuldet Oberhausen seit 2016 zwei Millionen Euro – pro Jahr

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Die NRW-Landesregierung schuldet der Stadt Oberhausen seit 2016 pro Jahr zwei Millionen Euro für die Flüchtlingsunterbringung und -betreuung“, sagt Stefan Zimkeit. Der SPD-Abgeordnete hat im Finanzausschuss des Landtags darauf hingewiesen, dass NRW nur gut 70 Prozent der tatsächlich anfallenden Kosten übernimmt. „Das gilt auch für Oberhausen.“ Das Land rechne sich seinen Haushalt auf Kosten der Städte schön, stellt Zimkeit fest. Mehr …


Gemeinsamer Brief an Finanzminister Olaf Scholz:

SPD-Fraktionsvorsitzende fordern Lösung bei Altschulden

Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

Die Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktionen in den Städten und Kreisen des Ruhrgebiets haben in einem gemeinsamen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Hilfe angefordert bei der Verbesserung der finanziellen Situation vor Ort. Die sozialdemokratischen Politiker fordern vor allem eine Lösung des Problems der Altschulden an.

Es habe sich, so heißt es in dem Brief, ein „mittlerweile jahrzehntelanger Kreislauf aus ökonomischer Schwächung, einer hohen Belastung durch steigende Sozialausgaben und eine strukturelle Unterfinanzierung“ ergeben. Vor dem Hintergrund der aktuellen Steuereinnahmen und der allgemeinen, positiven wirtschaftlichen Situation Deutschlands seien die Möglichkeiten des Bundes und des Landes, den Kommunen nachhaltig zu helfen, so gut wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Mehr …


Oberhausener Finanzen und VRR-Sozialticket:

Keine langfristige Absicherung

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Verlierer der Haushaltsberatungen sind die Städte“, sagte Stefan Zimkeit im Anschluss an die Sitzung des Landtagsfinanzausschuss. „Mein Vorschlag, den Kommunen 500 Millionen Euro zusätzlich zukommen zu lassen, wurde von CDU und FDP abgelehnt.“

Mit dem Geld wollte der SPD-Haushaltssprecher die Beteiligung der Städten und Gemeinden an der Krankenhausfinanzierung absenken und zusätzliche Mittel für geduldete Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Mehr …


Flüchtlingskosten:

Stefan Zimkeit fordert faire Beteiligung des Bundes

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Die Vorwürfe des CDU-Politikers Wilhelm Hausmann gegen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Kämmerer Apostolos Tsalastras entsprechen nicht den Tatsachen“, so reagiert der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit auf die Unterstellung, das Land gebe Bundesmittel für Flüchtlinge nicht komplett an die Kommunen weiter.

Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, verdeutlicht hierzu noch einmal die Fakten: „Das Land stellt den Städten 2016 1,9 Milliarden für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung, dies ist eine Steigerung von 1,5 Milliarden Euro gegenüber 2015.“ Der Bund übernehme davon 626 Millionen Euro. „Das Land NRW leitet also nicht nur die 626 Millionen Euro Bundesmittel komplett an die Kommunen weiter, sondern stockt diese noch einmal um über 1,2 Milliarden aus Landesmitteln auf, um die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen. Wie Herr Hausmann bei diesen Fakten solche Unterstellungen erheben kann, ist vollkommen unverständlich“, so Stefan Zimkeit vor dem Hintergrund der tatsächlichen Zahlen. Mehr …


SPD-Abgeordnete:

Eine Millionen Euro für Flüchtlinge

Oberhausen bekommt vom Land und vom Bund zusätzlich eine Millionen Euro zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, dies teilen die SPD-Abgeordneten Wolfgang Große Brömer, Dirk Vöpel und Stefan Zimkeit mit. „NRW lässt die Kommunen mit den Flüchtlingskosten nicht allein“, sagt Zimkeit. „Deswegen sorgen wir dafür, dass die auf dem Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel vereinbarten Finanzhilfen wirklich vor Ort ankommen. Außerdem stellt NRW zusätzlich noch eigene Mittel den Städten zur Verfügung“, erläutert der Landtagsabgeordnete. „Dazu gehören auch Mittel für zusätzliche Plätze in den offenen Ganztagsschulen, weiteres Personal in den Kindertageseinrichtungen und einen Härtefallfonds für alle Gesundheitskosten über 50.000 Euro.“ Mehr …


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