Stichwort:  
Flüchtlingsbetreuung

Flüchtlingsunterbringung und -betreuung:

Landesregierung schuldet Oberhausen seit 2016 zwei Millionen Euro – pro Jahr

Mittwoch, 13. November 2019

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Die NRW-Landesregierung schuldet der Stadt Oberhausen seit 2016 pro Jahr zwei Millionen Euro für die Flüchtlingsunterbringung und -betreuung“, sagt Stefan Zimkeit. Der SPD-Abgeordnete hat im Finanzausschuss des Landtags darauf hingewiesen, dass NRW nur gut 70 Prozent der tatsächlich anfallenden Kosten übernimmt. „Das gilt auch für Oberhausen.“ Das Land rechne sich seinen Haushalt auf Kosten der Städte schön, stellt Zimkeit fest. Mehr …

MdLs Stefan Zimkeit und Wolfgang Große Brömer:

Land und Städte einigen sich bei Flüchtlings- und Kita-Finanzierung

Donnerstag, 17. Dezember 2015

„Die Einigung zwischen dem Land und den Kommunen zur Flüchtlingsfinanzierung ist ein großer Schritt nach vorn“, bewertet Stefan Zimkeit die in Düsseldorf unterzeichnete Vereinbarung. „Damit haben Politiker von SPD, CDU und Grünen bewiesen, wie wichtig es ist, in dieser Frage an einem Strang zu ziehen“, schließt der SPD-Finanzexperte ausdrücklich auch die CDU-Kommunalpolitiker in sein Lob mit ein. Mehr …

MdLs Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit:

NRW erhöht Mittel für die Versorgung der Flüchtlinge

Dienstag, 08. Dezember 2015
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen

Oberhausen erhält in 2016 Mittel in Höhe von 21,4 Millionen Euro für die Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge. Diese Zahl resultiere aus den Verhandlungen zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden, teilen die SPD-Abgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit mit.

„Insgesamt stellt NRW den Städten 1,95 Milliarden Euro zur Verfügung“, erläutert NRW-Finanzexperte Zimkeit die Vereinbarung. „30 Prozent dieser Summe sind Bundesmittel, die auf dem letzten Flüchtlingsgipfel beschlossen wurden.“ Oberhausen bekomme im Unterschied zu 2015 nicht mehr nur 7578 Euro pro aufgenommenen Flüchtling, sondern 10.000 Euro. „Das ist die Summe, die zwischen Land und Kommunen vereinbart wurde“, betont Stefan Zimkeit. Mehr …

MdB Dirk Vöpel:

Bundesfreiwilligendienst für Flüchtlinge gestartet

Mittwoch, 25. November 2015

logo_bfdDer Bund wird im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) bis zu 10.000 neue Bundesfreiwilligendienstplätze finanzieren. Bereits seit dem 24.11.2015 können Wohlfahrtsverbände und Kommunen die neuen Einsatzplätze im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes mit Flüchtlingsbezug beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) oder bei den BFD-Zentralstellen anmelden. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

NRW wird die Kommunen mit zusätzlichen Milliarden unterstützen

Freitag, 13. November 2015
Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Wichtig ist, dass den Städten in ihrer täglichen Arbeit geholfen wird“, betont Stefan Zimkeit. „Es ist gelungen, den NRW-Haushaltsentwurf an wichtigen Punkten nachzubessern“, berichtet der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion aus den laufenden Finanzverhandlungen. „74 Millionen sind für die Verbesserung der frühkindlichen Bildung vorgesehen, mit 25 Millionen wird der Breitbandausbau in den Kommunen vorangetrieben und 22 Millionen Euro sind für die Betreuungsvereine“, zählt Zimkeit die zusätzlichen Gelder auf, die im nächsten Jahr fließen sollen. „Hinzu kommen die gestiegenen Schlüsselzuweisungen an die Städte.“ Mehr …

Aufnahme von Flüchtlingen:

Probleme anpacken statt Symbolpolitik

Mittwoch, 04. November 2015
Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Oberhausen braucht eine Flüchtlingspolitik, die wirklich hilft“, sagt der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit. „Symbolpolitik, die auf fremdenfeindlich Vorurteile setzt, nützt niemandem“, lehnt er die Einrichtung von Transitzonen und ähnliche CSU-Vorschläge ab. „NRW wird den Transitzonen im Bundesrat nicht zustimmen“, ist Zimkeit überzeugt. „Wir müssen die Herausforderungen wirklich anpacken und dürfen nicht wie Ministerpräsident Seehofer durch leichtfertigen Populismus rechtsextremen Positionen Tür und Tor öffnen.“ Mehr …