Stichwort:  
Bundesmittel

MdL Stefan Zimkeit:

Bundesmittel für bessere Integration

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Die CDU löst nun endlich ihr Wahlkampfversprechen ein, die Integrationsmittel des Bundes zu 100 Prozent an die Städte weiterzugeben“, berichtet Stefan Zimkeit aus dem Haushaltsausschuss des Landtages. „Der Druck auf die NRW-CDU ist jetzt so groß geworden, dass sie ihre lange Weigerung nicht mehr durchhalten konnte. In der letzten Woche hatten CDU und FDP unseren entsprechenden Vorschlag noch abgelehnt und wollten gerade mal ein Viertel der 434 Millionen Euro den Kommunen zur Verfügung stellen“, sagt der SPD-Fraktionssprecher für Haushalt und Finanzen. Zimkeit versteht es nicht, warum die Landes-CDU schon zum dritten Mal ihr Wahlversprechen ignorieren wollte. Mehr …


MdLs Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:

CDU bricht ihr Versprechen gegenüber den Städten

Für Oberhausen im Landtag: Sonja Bongers und Stefan Zimkeit

Sonja Bongers und Stefan Zimkeit haben die Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes abgelehnt, die mit der schwarz-gelben Koalitionsmehrheit im Landtag beschlossen wurde. Gerade mal 100 Millionen Euro der Integrationsmittel des Bundes werde NRW an die Städte weiterleiten, begründen die beiden SPD-Abgeordneten ihre Ablehnung.

„Im Wahlkampf hatte die CDU mehrfach angekündigt, die kompletten 434 Millionen Euro den Kommunen zu geben“, sagt Stefan Zimkeit. Stattdessen verbleiben drei Viertel der Bundesmittel in Düsseldorf“, wirft der SPD-Finanzexperte der Koalition Wortbruch vor. „Für Oberhausen bedeutet das einen Unterschied von mehr als fünf Millionen Euro.“ Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Mehr Landesmittel für Integration gefordert

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit hat in der Landespressekonferenz gefordert, den Städten mehr Geld für die Integration zur Verfügung zu stellen. „Da geht es für Oberhausen um ungefähr 5,7 Millionen Euro für das laufende Jahr.“ Thema der Pressekonferenz war ein Nachtragshaushalt, mit dem die Landesregierung 237 Millionen Euro in eine Rücklage steckt, um sich damit den Haushalt 2019 „schönzurechnen“, wie Zimkeit feststellt. „Diese 237 Millionen sind Bundesmittel, die für Flüchtlinge und Integration vorgesehen sind“, sagte er vor den Landesjournalisten, „dieses Geld müssen die Kommunen bekommen“. Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

NRW-Finanzpolitik auf Kosten der Städte

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Haushaltstricks auf Kosten der Städte“ wirft Stefan Zimkeit der CDU-FDP-Landesregierung vor. Der Landtagsabgeordnete, der soeben als finanzpolitischer Sprecher und Fraktionsvorstandsmitglied der SPD wiedergewählt wurde, wies auf die aktuellen Rekordsteuereinnahmen hin. „Da sollte es eigentlich möglich sein, die Haushaltsplanungen einzuhalten, ohne die Kommunen zu belasten.“ Mehr …


Kommunalinvestitionsförderungsgesetz:

4,5 Millionen Euro zu wenig

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Berlin wollte das Geld für die Schulinfrastruktur nicht mit der Gießkanne verteilen. Sondern diese Investitionsmittel sollten ganz gezielt an die Städte gehen, die wegen ihrer finanziellen Lage nicht selbst in der Lage sind, ihre Schulgebäude zu sanieren“, erläutert Zimkeit. Ursprünglich sei klar gewesen, so die Berechnung der rot-grünen Vorgängerregierung, dass Oberhausen 25,1 Millionen Euro zustehen. Mehr …


Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:

NRW muss Oberhausen bei der Flüchtlingsintegration unterstützen

Die SPD-Abgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit fordern, dass die CDU/FDP-Landesregierung ihr Wahlversprechen einhält und Oberhausen bei seinen Integrationsanstrengungen zusätzlich unterstützt. „400 Millionen Euro zahlt der Bund an Nordrhein-Westfalen, um bei der Flüchtlingsintegration vor Ort zu helfen“, erläutert Bongers. „Die CDU-Wahlkämpfer hatten mehrfach verlangt, dieses Geld komplett an die Kommunen weiterzuleiten.“ Leider sei davon im jetzt geplanten Nachtragshaushalt keine Rede mehr, so Bongers. Mehr …


Über 1,1 Milliarden für Schulen in NRW:

Bundestag bringt Sanierungsprogramm auf den Weg

Dirk Vöpel ist Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken und Vorsitzender der Oberhausener SPD

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag ein 3,5-Milliarden-Investitionsprogramm für Schulen verabschiedet. 32 Prozent der Mittel fließen nach Nordrhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen, wie Dirk Vöpel, der Bundestagsabgeordnete für Oberhausen und Dinslaken, erklärt.

Möglich wird die Unterstützung des Bundes überhaupt erst durch eine Lockerung des bisher im Grundgesetz eingemeißelten Kooperationsverbots, die ebenfalls heute beschlossen wurde. Jetzt endlich darf der Bund den Ländern auch Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Städte und Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit hatte die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt. Mehr …


Schul-Investitionen:

Oberhausen soll vom Milliarden-Programm „Gute Schule 2020“ überproportional profitieren

Sonja Bongers ist stellvertretende Vorsitzende der Oberhausener SPD

Die Neue im Kandidatenfeld: Sonja Bongers kandidert für die SPD in Alt-Oberhausen und Osterfeld

Oberhausen soll vom Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ überproportional profitieren, fordert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Sonja Bongers. „Die Ruhrgebietsstädte haben einen größeren Modernisierungsbedarf als reiche Städte wie Düsseldorf, Münster oder Bonn“, spricht sich Bongers gegen das „Gießkannenprinzip“ bei der Mittelverteilung aus. Mehr …


Flüchtlingskosten:

Stefan Zimkeit fordert faire Beteiligung des Bundes

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Die Vorwürfe des CDU-Politikers Wilhelm Hausmann gegen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Kämmerer Apostolos Tsalastras entsprechen nicht den Tatsachen“, so reagiert der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit auf die Unterstellung, das Land gebe Bundesmittel für Flüchtlinge nicht komplett an die Kommunen weiter.

Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, verdeutlicht hierzu noch einmal die Fakten: „Das Land stellt den Städten 2016 1,9 Milliarden für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung, dies ist eine Steigerung von 1,5 Milliarden Euro gegenüber 2015.“ Der Bund übernehme davon 626 Millionen Euro. „Das Land NRW leitet also nicht nur die 626 Millionen Euro Bundesmittel komplett an die Kommunen weiter, sondern stockt diese noch einmal um über 1,2 Milliarden aus Landesmitteln auf, um die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen. Wie Herr Hausmann bei diesen Fakten solche Unterstellungen erheben kann, ist vollkommen unverständlich“, so Stefan Zimkeit vor dem Hintergrund der tatsächlichen Zahlen. Mehr …


MdLs Stefan Zimkeit und Wolfgang Große Brömer:

Land und Städte einigen sich bei Flüchtlings- und Kita-Finanzierung

„Die Einigung zwischen dem Land und den Kommunen zur Flüchtlingsfinanzierung ist ein großer Schritt nach vorn“, bewertet Stefan Zimkeit die in Düsseldorf unterzeichnete Vereinbarung. „Damit haben Politiker von SPD, CDU und Grünen bewiesen, wie wichtig es ist, in dieser Frage an einem Strang zu ziehen“, schließt der SPD-Finanzexperte ausdrücklich auch die CDU-Kommunalpolitiker in sein Lob mit ein. Mehr …


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