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MdL Stefan Zimkeit

Gute Schule 2025:

Forderung nach mehr Investitionen in die Schulen

Mittwoch, 02. Dezember 2020

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit hat gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans mehr Zukunftsinvestitionen für NRW gefordert. Insbesondere die Fortsetzung des Programms „Gute Schule 2020“ sei unabdingbar. „Es besteht immer noch ein erheblicher Verbesserungsbedarf an unseren Schulen“, sagt der SPD-Finanzexperte Zimkeit. „Der reicht von maroden Schultoiletten bis zur fehlenden Ausstattung für Digitalisierung.“

Von einem neuen Programm „Gute Schule 2025“ würde allein Oberhausen mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von zirka 37 Millionen Euro profitieren. Mehr …

Corona-Pandemie:

Gedränge im Centro muss beendet werden

Montag, 30. November 2020

„Wer die Pandemie eindämmen will, muss Menschenaufläufe im Centro verhindern“, sagt Stefan Zimkeit (SPD) zu den jüngsten Ereignissen in der Einkaufsmall. „Niemand kann verstehen, dass Sportvereine und Restaurants geschlossen sind, aber gleichzeitig die Kontaktreduzierung in den Einkaufszentren nicht funktioniert.“

Es mache keinen Sinn, die Anzahl der Kunden pro Geschäft zu begrenzen, wenn gleichzeitig dichtes Gedränge vor den Läden herrscht. Stefan Zimkeit fordert die Landesregierung und die Stadt Oberhausen auf, einzugreifen. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Gericht kippt Sonntagsöffnung in Oberhausen

Donnerstag, 26. November 2020

Stefan Zimkeit weist darauf hin, dass die CDU-FDP-Landesregierung die Verantwortung dafür trägt, dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) die verkaufsoffenen Sonntage verbieten musste. „Die Landesregierung wurde vorab gewarnt, dass ihr Erlass zur Sonntagsöffnung gesetzeswidrig ist. Das hat sie ignoriert“, sagt der SPD-Abgeordnete.

Das OVG in Münster habe der Regierung schon im September bescheinigt, „offenkundig rechtswidrig“ zu handeln und dass sie die Städte zu „verfassungswidrigen Entscheidungen“ verleite. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Straßenbaugebühren abschaffen

Montag, 23. November 2020

Der Abgeordnete Stefan Zimkeit möchte die Anwohnerinnen und Anwohner von den Straßenausbaugebühren entlasten. Der SPD-Finanzexperte hat deshalb beantragt, dass der Landeshaushalt ab 2021 die Kosten komplett übernimmt.

„Aus dem Förderprogramm der Landesregierung, aus dem die Straßenbaubeiträge teilweise erstattet werden, ist ein Bürokratiemonster geworden“, stellt Zimkeit fest. „Inzwischen gibt es ein 13-seitiges FAQ-Papier, weil das soeben angelaufene analoge Antragsverfahren so komplex ist, dass es kaum jemand versteht.“ Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Arbeitslosenzentren erhalten

Mittwoch, 18. November 2020

„Gerade in Zeiten steigender Erwerbslosenzahlen wegen der Coronakrise brauchen wir mehr Beratung und Hilfe für Arbeitslose, und nicht weniger“, sagt der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit. Er hat deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, um ein Auslaufen der Förderung für die Arbeitslosenzentren zu verhindern.

NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte im Frühjahr angekündigt, die Finanzierung der Arbeitslosenzentren einzustellen. „Davon ist mein Wahlkreis ganz besonders betroffen“, begründet Zimkeit sein besonderes Engagement in dieser Sache. In Dinslaken wird die Landesförderung das Café Komm eingestellt, und in Sterkrade läuft die Förderung des Arbeitslosenzentrums Kontakt e.V. aus. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Ministerin Gebauer sorgt für Chaos an den Schulen

Freitag, 13. November 2020

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„FDP-Schulministerin Gebauer ist mit der Situation komplett überfordert“, stellt Stefan Zimkeit (SPD) am Rande der Landtagssitzung fest. „Ihre Entscheidung, der Stadt Solingen eine Kombination aus Präsenz- und Distanzunterricht zu verbieten, ist komplett unverständlich“, schließt sich Zimkeit der Kritik vieler Betroffener an.

„Die Solinger Schulen möchten einer Empfehlung des Robert-Koch-Instituts folgen und mittels kleinerer Lerngruppen Präsenzunterricht auch bei weiter steigenden Infektionszahlen ermöglichen.“ Stefan Zimkeit wirft der Landesregierung vor, tatenlos zuzuschauen, wie immer mehr Schulen schließen und Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte in Quarantäne müssen. „Die Unterrichtsgarantie der Landesregierung gilt an vielen Schulen längst nicht mehr.“ Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

600.000 Euro für das Friedensdorf

Donnerstag, 05. November 2020

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Auch in 2021 sind 600.000 Euro im Landeshaushalt für das Friedensdorf International vorgesehen“, hat Stefan Zimkeit eine gute Nachricht für die in Oberhausen und Dinslaken ansässige Hilfsorganisation. „Mit diesem Geld stockt NRW die Eigenmittel des Friedensdorfes auf. Davon profitiert auch die medizinische Einzelfallhilfe für kranke und verletzte Kinder, denen in ihrer Heimat nicht geholfen werden kann“, sagt der SPD-Haushaltsexperte. Mehr …

Landtag:

Hilfe für Gesundheitsämter

Montag, 02. November 2020

NRW hilft den Städten bei der Kontaktnachverfolgung mit 25 Millionen Euro aus dem Corona-Rettungsschirm. Dies hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landes nach Angaben von Stefan Zimkeit beschlossen. „Außerdem wird NRW die kommunalen Gesundheitsämter mit der Abordnung von Landesbediensteten unterstützen“, sagt der SPD-Finanzpolitiker.

„Obwohl die Städte durch interne Personalumschichtungen, Studierende, Aushilfspersonal und Bundeswehrangehörige große Anstrengungen unternehmen, kommen sie bei dem momentanen Infektionsgeschehen nicht nach.“ Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Protest gegen Neuausschreibung der Flüchtlingsberatung

Donnerstag, 29. Oktober 2020

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit schließt sich dem Protest der Wohlfahrtsverbände gegen die Neugestaltung der Flüchtlingsberatung in NRW an. In Oberhausen sind davon die AWO, DRK, Caritas und die evangelische Kirche betroffen.

„Die Ankündigung des NRW-Flüchtlingsministeriums, die Förderung der Beratungseinrichtungen auf 80 Prozent zu reduzieren, wird erhebliche Konsequenzen haben“, befürchtet der SPD-Landtagsabgeordnete. Zimkeit warnt vor einem erheblichen Qualitätsverlust, der allen Integrationsbemühungen widerspricht. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit

Hilfe für Gastronomie und Veranstaltungsbranche in Oberhausen

Montag, 26. Oktober 2020

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit hatte in einer von ihm beantragten Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses gefordert, über die für Gastronomie und die Eventbranche bedrohliche Situation zu beraten. „Leider ist mein Antrag auf weiter Soforthilfen von CDU und FDP abgelehnt worden, was auch für die Wirte und Veranstalter in Oberhausen eine schmerzliche Nachricht ist“, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Stefan Zimkeit hatte vorgeschlagen, Gaststätten und Veranstaltungsunternehmen einen Direktzuschuss in Höhe von zwei Prozent des Vorjahresumsatzes zu zahlen. „Das wäre eine konkrete Hilfe, die so auch mit den betroffenen Branchen abgestimmt ist, um die Betriebe vor dem wirtschaftlichen Aus zu bewahren“, so Zimkeit. Mehr …