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MdL Stefan Zimkeit

MdL Stefan Zimkeit:

Straßenausbaugebühren ersatzlos abschaffen

Dienstag, 15. Juni 2021

Der Abgeordnete Stefan Zimkeit hat großes Verständnis für die Anwohnerinnen und Anwohner des Brüder-Grimm-Weges. „Dass in NRW die Städte weiterhin gezwungen sind, einen Teil der Sanierungskosten auf die Betroffenen umzulegen, ist völlig unverständlich.“

Der SPD-Finanzexperte hatte im Landtag beantragt, dass die Straßenausbaugebühren abgeschafft werden und stattdessen das Land die Kosten übernimmt. „Leider sperren sich aber CDU und FDP weiterhin gegen so eine Lösung, trotz erheblicher Proteste aus vielen Städten in ganz NRW. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

SPD-Sprecherkonferenz fordert Steuergerechtigkeit

Montag, 14. Juni 2021

Eine größere Steuergerechtigkeit war die einheitliche Forderung der finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern, an der auch Finanzminister Olaf Scholz teilnahm. Stefan Zimkeit lobte Scholz für den großen Erfolg der globalen Mindeststeuer, auf den sich die G7-Finanzminister geeinigt haben. Der Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat betonte in der Sitzung die Notwendigkeit, Steuerumgehung und Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

10 Milliarden Euro für den Neustart

Freitag, 11. Juni 2021

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit hat einen Antrag für den sozialen und wirtschaftlichen Neustart in NRW in den Landtag eingebracht, der ein Gesamtvolumen von zehn Milliarden Euro umfasst. „Auch wenn die Pandemie jetzt abebbt, werden die Folgen der Krise noch lange nachwirken“, begründet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion den Vorstoß.

Der bedeutendste Teil des Neustartpakets ist ein Programm für Chancengleichheit. „Die Bildungslücken der vergangenen Monate müssen durch gezielte Hilfen für die betroffenen Kinder aufgearbeitet werden“, sagt Zimkeit. „Dazu braucht es unter anderem Ferienprogramme, eine stärkere Schulsozialarbeit und Ganztagsangebote, die bis mindestens zum Jahresende kostenfrei sind.“ Mehr …

Demokratie erleben:

Jetzt für den Jugend-Landtag bewerben!

Donnerstag, 10. Juni 2021

Die SPD-Abgeordneten Sonja Bongers, Frederick Cordes und Stefan Zimkeit laden drei Jugendliche dazu ein, von 28. bis 30. Oktober 2021 ihre Plätze im Parlament einzunehmen. An dem Wochenende soll in Düsseldorf der dreitägige Jugend-Landtag stattfinden.

Diskutiert werden in unterschiedlichen Sitzungen aktuelle Themen, um die parlamentarischen Abläufe realitätsnah zu simulieren. „Das ist eine klasse Möglichkeit, Demokratie hautnah zu erleben“, sagt Sonja Bongers. Und Frederick Cordes meint: „Unsere Demokratie lebt von jungen Menschen, die engagiert für ihre Positionen einstehen und Lust haben, sich für die Zukunft in NRW einzusetzen.“ Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Oberhausener Weiterbildungskolleg muss erhalten bleiben

Freitag, 21. Mai 2021

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit stellt sich gegen die drohende Schließung des Niederrhein-Kollegs an der Wehrstraße. „Dieses Weiterbildungskolleg, das sich in der Trägerschaft des Landes befindet, ist ein wichtiger Teil unserer Bildungslandschaft“, betont der Landtagsabgeordnete. „Hier haben Erwachsene die Möglichkeit, das Abitur oder das Fachabitur nachzuholen. Hier wird der Anspruch eingelöst, jedem Menschen eine zweite oder dritte Chance zu ermöglichen, das Abitur zu machen, um anschließend ein Studium zu beginnen“, so Zimkeit. Mehr …

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Unterstützung für die Volksinitiative Artenvielfalt

Dienstag, 18. Mai 2021

Cornelia Schiemanowski und Stefan Zimkeit

Der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit hat die Volksinitiative Artenvielfalt NRW unterzeichnet, die von den Naturschutzverbänden auf den Weg gebracht wurde. „Der Artenschwund hat bei uns bedrohliche Ausmaße angenommen“, sagte er im Gespräch mit Oberhausens BUND-Sprecherin Cornelia Schiemanowski.

Zimkeit sagte zu, das Anliegen der Volksinitiative im Landtag zu unterstützen. „Ich hoffe, dass im Endspurt noch viele Unterschriften zusammenkommen. Denn das erhöht den Druck auf die Landesregierung, mehr gegen Artensterben, Naturerhalt und Flächenversiegelung zu tun.“ Mehr …

Aufholpaket für Kinder und Jugendliche:

Kräfte bündeln

Freitag, 07. Mai 2021

„Wir brauchen dringend eine Offensive, um schulische Lernrückstände abzubauen, frühkindliche Bildung zu fördern und besonders in den Sommerferien auch Freizeitangebote zu unterstützen“, begrüßt Dirk Vöpel das vom Bundeskabinett beschlossene Zwei-Milliarden-Euro-Aufholpaket für Kinder und Jugendliche. Gemeinsam mit Stefan Zimkeit fordert er die NRW-Landesregierung auf, dieses Programm durch eigene Maßnahmen zu unterstützen. „Der Bund erwartet, dass das Land sich paritätisch mit eigenen Beiträgen beteiligt“, sagt Vöpel.

Nach Zimkeits Berechnung muss NRW nun mindestens 210 Millionen Euro bereitstellen, um die geforderte paritätische Beteiligung bei der schulischen Förderung sicherzustellen. „Dabei darf es nicht bleiben, da das Land die Hauptverantwortung für gute Bildungschancen für Schülerinnen und Schüler trägt“, fordert der SPD-Finanzexperte ein Landesprogramm, das aus dem NRW-Rettungsschirm finanziert wird. „Leider hat die CDU-FDP-Landesregierung aber bisher die dahingehenden Vorschläge abgeblockt“, stellt Zimkeit fest und weist auf eine SPD-Initiative für eine „Förderoffensive NRW“ hin, die im April eingebracht wurde. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Gefährdete Berufsgruppen prioritär impfen

Mittwoch, 28. April 2021

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Das darf erst geschehen, wenn das Verkaufspersonal, Busfahrerinnen und Busfahrer, die Feuerwehr und andere gefährdete Berufs- und Risikogruppen vollständig geimpft sind“, warnt Stefan Zimkeit vor einer voreiligen Aufhebung der Priorisierung beim Impfen.

„Es geht um die Menschen, die in der Krise das Land am Laufen gehalten haben und dies weiterhin tun“, begründet der SPD-Abgeordnete seine Bedenken. „Diese Berufsgruppen dürfen bei der Impfung nicht hinten anstehen. Viele von ihnen haben keine Möglichkeit, sich tagelang in Telefonwarteschleifen zu begeben, um einen Impftermin zu bekommen.“ Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Keine Einzel-Testkits für die Schulen

Donnerstag, 22. April 2021

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

CDU und FDP haben den Antrag von Stefan Zimkeit abgelehnt, künftig nur noch fertige Selbsttests für die Schulen zu beschaffen. „Die Landesregierung lässt sich momentan Großpackungen mit Testflüssigkeit liefern, die von Lehrkräften zu Beginn des Unterrichts in jeweils zehn einzelne Teströhrchen umgeträufelt werden müssen. Das wird auch künftig so geschehen, wenn der billigste Lieferant das so anbietet.“

Schulleiter aus seinem Wahlkreis seien fassungslos gewesen, als sie am Ende der Osterferien die gelieferten Billig-Testsets sahen, berichtet Stefan Zimkeit. „Vor den Ferien konnten die Testkits einfach an die Schülerinnen und Schüler verteilt werden. Die vermeintlichen Selbsttest, die jetzt in den Schulen liegen, müssen hingegen in zeitraubender Kleinarbeit zur Anwendung gebracht werden.“ Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Hilfsgelder für die Innenstädte

Mittwoch, 21. April 2021

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit beantragt im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages 500 Millionen Euro für die Innenstädte und die Stadtteilzentren in NRW, von denen 9,35 Millionen Euro auf Oberhausen entfallen. „Das Geld steht im NRW-Rettungsschirm zur Verfügung und soll in ein Förderprogramm zum Erhalt lebenswerter Innenstädte fließen“, erläutert der Landtagsabgeordnete. Damit solle den Kommunen unbürokratisch geholfen werden.

„Die Stadtzentren waren schon vor der Coronakrise in einer schwierigen Situation. Doch nun droht die totale Verödung“, befürchtet Zimkeit. „Mit einem konsequent umgesetzten Programm können wir die Lebensqualität in den Städten erhalten und drohende Arbeitsplatzverlust verhindern. Öffentliche Investitionen in die Stadtmitten sind besonders geeignet, zusätzliche private Investitionen auszulösen.“ Mehr …