Quelle:  MdL Sonja Bongers

Krankenhausfinanzierung:

1,2 Millionen Euro Mehrkosten für Oberhausen

Auf Protest der SPD-Abgeordneten Sonja Bongers, Dirk Vöpel und Stefan Zimkeit stößt die Entscheidung der CDU-FDP-Landesregierung, die Städte an den Kosten der Krankenhausinvestitionen zu beteiligen. „1,2 Millionen Euro wird das die Stadt Oberhausen kosten“, ärgert sich Dirk Vöpel. „Das Geld wird an anderer Stelle fehlen“, weist der Bundestagsabgeordnete darauf hin, dass die Stadt großen Investitionsbedarf bei Bildung und bei sozialen Einrichtungen hat. Mehr …


Schulbausanierung:

Oberhausen verliert fünf Millionen Euro

„Die schwarz-gelbe Landesregierung handelt zum Schaden unserer Stadt“, kommentiert Stefan Zimkeit die Kriterienveränderung bei der Mittelzuweisung für Schulbauten. Der SPD-Finanzexperte rechnet vor, dass Oberhausen auf Grund der Entscheidung in Düsseldorf fast fünf Millionen Euro weniger Bundesmittel erhält. Wäre es beim Verteilungsschlüssel der SPD-geführten Landesregierung geblieben, bekäme Oberhausen 25,1 Millionen Euro statt der nun angekündigten 20,6 Millionen Euro. Mehr …


Kleine Anfrage zur Polizei:

Verlagerung in den ländlichen Raum

Die Drohung, dass Oberhausen Polizeibeamte an den ländlichen Raum abgeben muss, stehe weiterhin im Raum, kommentieren Sonja Bongers und Stefan Zimkeit eine Auskunft des NRW-Innenministeriums. Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten hatten sich vor dem Hintergrund des CDU-Vorhabens, mehr Polizei im ländlichen Raum einzusetzen, mit einer Kleinen Anfrage an Minister Herbert Reul (CDU) gewandt. „Leider hat der Innenminister in seiner Antwort solchen Überlegungen keine Absage erteilt“, bedauert Sonja Bongers. Stattdessen kündige Reul an, die Verteilung von Polizeikräften zu „optimieren“, so die SPD-Innenexpertin. Mehr …


Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:

NRW muss Oberhausen bei der Flüchtlingsintegration unterstützen

Die SPD-Abgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit fordern, dass die CDU/FDP-Landesregierung ihr Wahlversprechen einhält und Oberhausen bei seinen Integrationsanstrengungen zusätzlich unterstützt. „400 Millionen Euro zahlt der Bund an Nordrhein-Westfalen, um bei der Flüchtlingsintegration vor Ort zu helfen“, erläutert Bongers. „Die CDU-Wahlkämpfer hatten mehrfach verlangt, dieses Geld komplett an die Kommunen weiterzuleiten.“ Leider sei davon im jetzt geplanten Nachtragshaushalt keine Rede mehr, so Bongers. Mehr …


Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:

Programm „Kein Kind zurücklassen“ bis 2018 gesichert

Sonja Bongers und Stefan Zimkeit begrüßen es, dass die Landesregierung ihre Ankündigung zurückgenommen hat, das Programm „Kein Kind zurücklassen“ (KeKiz) zu beenden. „Die Entscheidung, KeKiz zunächst bis 2018 fortzusetzen, ist im Sinne der Kinder und der Kommunen“, sagt der Landtagsabgeordnete Zimkeit.

Nach der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung, KeKiz abzuwickeln, hatte es zahlreiche Proteste aus den Städten, der Fachwelt und der Politik gegeben. „Es ist gut, dass das Land auf die massive Kritik reagiert und ihre ursprüngliche Absicht revidiert hat“, betont Sonja Bongers. Mehr …


Neue Landesregierung:

Oberhausen verliert neun Polizeistellen

„Das ist ein skandalöser Wortbruch“, kommentiert Stefan Zimkeit (SPD) die Ankündigung des NRW-Innenministers Herbert Reul (CDU), in Oberhausen neun Polizeistellen zu streichen. Die Oberhausener CDU-Politiker Wilhelm Hausmann und Tatjana-Simone Stehr hätten im Wahlkampf mehrfach mehr Polizisten versprochen, nun würden es neun Beamte weniger, sagt der Landtagsabgeordnete.

„Damit tut der CDU-Innenminister genau das Gegenteil von dem, was Ministerpräsident Laschet im Wahlkampf angekündigt hat“, zeigt sich Sonja Bongers verärgert, die Mitglied im Innenausschuss des Landtages ist. Sie möchte mit einer Kleinen Anfrage zu diesem Thema der Landesregierung auf den Zahn fühlen. „Denn wir brauchen in Oberhausen nicht weniger, sondern mehr Polizisten auf der Straße“, betont Bongers. Mehr …


MdLs Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:

Kleine Anfrage zur Beendigung von „Kein Kind zurücklassen“

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen

Sonja Bongers und Stefan Zimkeit zeigen sich in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung besorgt, dass das überparteilich gelobte Präventionsprojekt „Kein Kind zurücklassen“ (Kekiz) abgebrochen werden muss. Konkret fragen die beiden Abgeordneten, wann in Oberhausen mit der Beendigung des Landesprogramms zu rechnen ist.

„Nach übereinstimmenden Aussagen von Fachleuten ist es notwendig, Projekte für bessere Chancen für Kinder – wie „Kein Kind zurücklassen“ – längerfristig laufen zu lassen. Für wie sinnvoll hält es die Landesregierung vor diesem Hintergrund, das Projekt jetzt einzustellen?“, heißt es in der parlamentarischen Anfrage. Mehr …


Neugewählter Landtag:

Sonja Bongers wird ordentliches Mitglied im Innen- und im Rechtsausschuss

Sonja Bongers ist Mitglied des Landtags für Alt-Oberhausen und Osterfeld

Der Innenausschuss und der Rechtsausschuss – das werden in Zukunft die Tätigkeitsfelder der Landtagsabgeordneten Sonja Bongers (SPD) sein. In beiden Ressorts bringt die Oberhausener Juristin ausgezeichnete Kenntnisse und Erfahrungen mit: Für den Rechtsausschuss ist sie durch ihre langjährige Tätigkeit als Rechtsanwältin fast schon prädestiniert. Aber auch mit Themen der Sicherheits- und Innenpolitik ist sie bereits als stellvertretendes Mitglied des Polizeibeirates Oberhausen in Berührung gekommen. Mehr …


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