Den folgenden Begleitantrag von SPD und GRÜNEN zum Haushaltssanierungsplan 2012 hat der Rat der Stadt Oberhausen heute mit großer Mehrheit beschlossen:
Die Verabschiedung des Haushaltssicherungsplans im Rahmen der Beschlussfassung zum Stärkungspakt Stadtfinanzen ist der Start in einen Prozess, der gleichsam Herausforderung wie Chance für die Oberhausener Kommunalpolitik darstellt. Vor dem Hintergrund einer Planung für einen 10-Jahreszeitraum, in dem äußere Einflussfaktoren (Wirtschafts- und Zinsentwicklung, „Schuldenbremse“, demografische Entwicklungen) gravierende Auswirkungen auf den Gesamtprozess haben werden, ist die kontinuierliche Prozessbegleitung durch den Rat von enormer Bedeutung. Wesentliche Elemente dieser Prozessbegleitung werden die fortwährende Messung der Zielerreichung beschlossener Maßnahmen sowie die Korrektur bzw. Neujustierung des Maßnahmekatalogs sein. Mehr …