"Vielleicht sollten auch die Ruhrgebietsstädte 20.000 Euro zahlen, damit der Ministerpräsident mit ihnen über die dramatische Entwicklung der Kommunalfinanzen spricht." So etwa lautete die Reaktion der SPD-Stadtverordneten, als Oberbürgermeister Klaus Wehling auf der gestrigen Fraktionssitzung von der überparteilichen Tagung "Raus aus den Schulden" berichtet hatte. Immer noch nämlich, so Wehlings Fazit, weigere sich Rüttgers mit den betroffenen Städten, darunter auch CDU-geführte, über Lösungen für deren Finanzprobleme zu sprechen.

Finanzminister Linssen (CDU) habe seinerseits erklärt, so Wehling weiter, dass die notleidenden Kommunen nicht mit Hilfen des Landes zu rechnen hätten. Seiner Auffassung nach, lasse sich der Schieflage der Gemeindefinanzen mit noch größeren Sparbemühungen beikommen. Bei den versammelten Oberbürgermeistern und Kämmerern, die seit Jahren ein Sparpaket nach dem anderen zu schnüren hätten, habe diese Aussage für Unverständnis gesorgt.

"Die Landesregierung hat die Menschen im Ruhrgebiet fallen gelassen", kommentierte der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Wolfgang Große Brömer den Bericht des Oberbürgermeisters. "Es ist in keiner Weise nachzuvollziehen, so Große Brömer weiter, wie leichtfertig die Landesregierung die berechtigten Forderungen der Städte vom Tisch wischt." In den betroffenen Städten und Gemeinden sei man parteiübergreifend der Auffassung, dass die kommunale Finanzkrise einen sozialen Sprengsatz darstelle. Auf Grund der ungerechten Verteilung von Finanzmitteln hätten die Menschen im Land schon heute nicht mehr überall die gleichen Lebenschancen. Während etwa der Kindergartenbesuch in Düsseldorf kostenlos sei, habe die Stadt Oberhausen die Elternbeiträge auf Anweisung der Landesregierung sogar erhöhen müssen.

"Der Ministerpräsident ist in der Pflicht, zu diesen Ungerechtigkeiten endlich Stellung zu beziehen", betonte der stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Stefan Zimkeit, der als Landtagskandidat für Dinslaken und den Oberhausener Norden antritt. So habe der Oberhausener "Runde Tisch", dem unter anderem Vertreter von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Stadtsportbund angehören, auf seinen schriftlichen Hilferuf zur Finanzlage der Stadt auch nach über einem Jahr keine Antwort vom Ministerpräsidenten erhalten. Es zeuge von einem sehr fragwürdigen Demokratieverständnis, so Zimkeit weiter, wenn Rüttgers die Anliegen von gemeinnützigen Vereinen und Verbänden ignoriere und sich von Unternehmen für ein persönliches Gespräch bezahlen lasse.

Einstimmig erneuerte die SPD-Ratsfraktion ihre Forderung nach einem gemeinsamen Vorgehen von Bund, Ländern und Gemeinden zur Neuordnung der Kommunalfinanzen.