Zukunftsinvestitionen und Sparsamkeit
Investitionen in Kinder, Bildung und Kommunen und die Senkung der Kreditaufnahme sind die Schwerpunkte des Entwurfes für den Haushalt 2012 den die Landesregierung jetzt in den Landtag eingebracht hat.
Im Etatentwurf sind zusätzliche Mittel für Kindertageseinrichtungen, Schulen und Hochschulen vorgesehen, um die Bildungslandschaft in NRW weiter zu stärken. Damit setzt die Landesregierung ihren präventiven Politikansatz fort. Finanzminister Norbert Walter-Borjans erklärte im Landtag: "Wir wollen kein Kind mehr zurück lassen, deshalb erhöhen wir die Mittel für mehr Bildungschancen." Dies sei im Interesse der Kinder, aber auch der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes.
Außerdem setzt der Haushalt einen Schwerpunkt bei den Kommunalfinanzen. "Die Kommunen erhalten mit neun Milliarden Euro die höchste Summe, die das Land den Kommunen jemals zur Verfügung gestellt hat. Dazu gehören auch die Mittel für den Stärkungspakt Stadtfinanzen gehören, aus dem Oberhausen eine jährliche Konsolidierungshilfe von 65 Millionen Euro erhält.
Gleichzeit soll die Kreditaufnahme um 18 Prozent gesenkt werden. Damit sinkt sie unter die von der Verfassung vorgesehen Investitionsgrenzen. "Dieser Haushalt ist ein weiter Schritt hin zur Sanierung der Landesfinanzen", so Walter-Borjans. Ziel ist es, im Jahr 2020 einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen.
Der Finanzminister verwies auch auf vorhandene Risiken. Die wirtschaftliche Entwicklung, die Kosten für die Abwicklung der West LB und die zusätzlichen Mittel für den U3-Ausbau in den Kommunen aufgrund des Konnexitätsurteils gegen die alte Landesregierung könnten den Haushalt zusätzlich belasten.
SPD-Fraktionschef Norbert Römer betonte, dass der Politikwechsel in NRW mit diesem Haushalt weiter umgesetzt werde. Die SPD setze auf die Förderung des Zusammenhaltes in unserem Land statt auf "Privat vor Staat".
