MdL Stefan Zimkeit:

NRW-Finanzpolitik auf Kosten der Städte

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Haushaltstricks auf Kosten der Städte“ wirft Stefan Zimkeit der CDU-FDP-Landesregierung vor. Der Landtagsabgeordnete, der soeben als finanzpolitischer Sprecher und Fraktionsvorstandsmitglied der SPD wiedergewählt wurde, wies auf die aktuellen Rekordsteuereinnahmen hin. „Da sollte es eigentlich möglich sein, die Haushaltsplanungen einzuhalten, ohne die Kommunen zu belasten.“

Laut Zimkeit geht es um zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 230 Millionen Euro, die für die Unterbringung von Asylbewerbern vorgesehen sind. „Statt das Geld an die Kommunen weiterzuleiten, möchte der Finanzminister damit Haushaltslöcher im nächsten Jahr stopfen.“

Wenig Hoffnung hat Stefan Zimkeit, dass die für 2019 angekündigten 3.700 zusätzlichen Lehrerstellen tatsächlich in Städten wie Oberhausen und Dinslaken ankommen. „Denn die Landesregierung musste einräumen, dass schon jetzt landesweit 6.000 Stellen unbesetzt sind.“

Auch die versprochene zusätzliche Unterstützung für die Kitas scheine die Landesregierung schuldig zu bleiben. Stefan Zimkeit vermutet, dass sie auf das „Gute-Kita-Gesetz“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zurückgreifen wolle. „Das ist zu wenig. NRW muss sich selbst für eine verbesserte frühkindliche Bildung engagieren.“

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