Für Oberhausen im Landtag: Sonja Bongers und Stefan Zimkeit

In der heutigen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion wurde die Oberhausener Abgeordnete Sonja Bongers (SPD) zur SPD-Sprecherin im Rechtsausschuss gewählt. Sie folgt damit Lisa Kapteinat, die in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wechselt.

Dem Rechtsausschuss gehörte Sonja Bongers bereits als Mitglied und stellvertretende Ausschussvorsitzende an. In Zukunft wird sie nicht nur den Vorsitzenden in seiner Moderationsfunktion vertreten, sondern wird verantwortlich die rechtspolitischen Positionen der SPD-Landtagsfraktion mitgestalten und verhandeln.

Besonders wichtig ist ihr dabei, dass die nordrhein-westfälische Rechtspolitik nicht zu abstrakt gestaltet wird, sondern nah am Bürger verortet ist: „Gerne möchte ich, dass der Opferschutz und die psychosoziale Prozessbegleitung verbessert wird, wenn Menschen Opfer einer Gewalttat werden. Dieses beinhaltet auch einen möglichst unbürokratischen Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe.“

Darüber hinaus erläutert Bongers: „Für Menschen, die in eine Schuldenfalle geraten sind, aber noch einer Berufstätigkeit nachgehen, fordern wir einen niederschwelligen Zugang zur Schuldner- und Insolvenzberatung.“

Stefan Zimkeit wurde heute erneut als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher bestätigt. „NRW hat zurzeit sprudelnde Steuereinnahmen, deshalb müssen wir jetzt in die Zukunft investieren und vorsorgen“, fordert Zimkeit die Landesregierung auf. „Doch leider fehlen Wille, Mut und Konzepte, Kitas und Schulen zeitgemäß auszustatten. Ich fürchte, dass die Schere weiter auseinandergeht und es den Bildungseinrichtungen in reichen Städten und Gemeinden immer besser geht.“

Städten wie Oberhausen und Dinslaken werde es hingegen immer schwerer gemacht, auf die sozialen Herausforderungen angemessen zu reagieren“, wirft Stefan Zimkeit der schwarz-gelben Koalition vor. „Die Verteilung der Kommunalfinanzen darf nicht zulasten des Ruhrgebiets gehen.“

Steuergerechtigkeit ist für den SPD-Finanzexperten ein zentrales Thema. „Deswegen müssen Steuerhinterzieher und -betrüger konsequent verfolgt werden. Das geht nur, wenn der Ankauf von Steuerdaten-CDs fortgesetzt wird“, sagt Zimkeit. „Ich hoffe, dass die FDP den Ankauf des aktuell angebotenen Steuer-Datenträgers nicht verhindert.“