Für uns im Landtag: Sonja Bongers und Stefan Zimkeit

Die Landtagsabgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit sprechen sich dafür aus, das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) durch ein neues Kita-Gesetz abzulösen. „Ich bin gegen neue Rettungspakete, um das Kibiz am Leben zu erhalten, sondern wir müssen die Reißleine ziehen“, sagt Zimkeit.

Der SPD-Abgeordnete kann nachvollziehen, dass die NRW-CDU dieser Debatte mit Skepsis begegnet. „Das Kibiz ist das Kind von Ministerpräsident Laschet, es entstammt seiner Feder. In seiner Zeit als NRW-Familienminister war es seine bedeutendste Gesetzgebungsinitiative.“ Trotzdem dürften die Christdemokraten die Augen vor der Realität nicht verschließen. Während die SPD inzwischen zahlreiche Vorschläge darunter für ein neues Finanzierungssystem in den Landtag eingebracht hat, sei von Seiten der Koalitionsfraktionen gar nichts zu hören, kritisiert Stefan Zimkeit.

„Nötig ist ein grundlegender Neuanfang bei der Kita-Finanzierung in NRW. Anstatt der Kindpauschalen sollen Kindergärten künftig einen Sockelbetrag erhalten, der die Gesamtkosten für die Zahl ihrer Plätze absichert“, erläutert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion seine Vorstellungen. Dabei solle das Land mit 70 Prozent den Löwenanteil der Kosten übernehmen. „Damit sollen Kommunen und Trägerverbände entlastet und Eltern von den Gebühren befreit werden.“ Hinzu komme ein Zuschuss pro Kind, der sich auch daran orientiert, in welchem sozialen Umfeld eine Kita arbeitet. Ziel sei es, die Qualität in der frühkindlichen Bildung vor allem durch einen besseren Personalschlüssel zu höhen, so Stefan Zimkeit.

Kurzfristig sollten auf alle Fälle die Familienzentren stärker gefördert werden, ergänzt Sonja Bongers. „Deswegen hatte die SPD bereits für das laufende Jahr beantragt, den Zuschuss für diese Kitas um 2.000 Euro zu erhöhen.“ Mit dieser 15-prozentigen Mittelerhöhung hätte man die Beratungskompetenz der Familienzentren, die oft in sozial benachteiligten Stadtteilen liegen, deutlich verbessern können. „25 Einrichtungen in Oberhausen würden davon profitieren“, sagt die Landtagsabgeordnete Bongers.

Stefan Zimkeit bedauert es, dass es während der rot-grünen Regierungszeit nicht gelungen sei, das neue Kita-Gesetz bereits auf den Weg zu bringen. „Wir haben zwar eine Reihe von Verbesserungen eingeführt, es ist aber nicht gelungen, eine mit den Beteiligten abgestimmte Neukonzeptionierung vorzulegen. Letztlich hatten wir das neue Gesetz erst für 2018 geplant, was im Nachhinein betrachtet zu spät ist.“