spd-oberhausen.de

Krankenhausfinanzierung:

1,2 Millionen Euro Mehrkosten für Oberhausen

Auf Protest der SPD-Abgeordneten Sonja Bongers, Dirk Vöpel und Stefan Zimkeit stößt die Entscheidung der CDU-FDP-Landesregierung, die Städte an den Kosten der Krankenhausinvestitionen zu beteiligen. „1,2 Millionen Euro wird das die Stadt Oberhausen kosten“, ärgert sich Dirk Vöpel. „Das Geld wird an anderer Stelle fehlen“, weist der Bundestagsabgeordnete darauf hin, dass die Stadt großen Investitionsbedarf bei Bildung und bei sozialen Einrichtungen hat.

Die neue NRW-Regierung wolle die Investitionsförderung für die Krankenhäuser per Nachtragshaushalt um landesweit 250 Millionen Euro erhöhen, erläutert Stefan Zimkeit. „100 Millionen Euro von dieser Summe sollen aber die Kommunen beisteuern. Hier werden der Öffentlichkeit auf unverfrorene Weise Wohltaten verkauft, die sich Schwarz-Gelb von den Städten teuer bezahlen lässt“, so der finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Sonja Bongers warnt vor den Auswirkungen der Düsseldorfer Entscheidung auf den laufenden städtischen Haushalt. „Für die Qualität und Leistungsfähigkeit der Kliniken ist eine ausreichende Finanzierung unerlässlich. Das Patientenwohl steht für uns dabei an erster Stelle. Allerdings dürfen die Aufgaben, die durch die kommunalen Haushalte geleistet werden, nicht gegen Krankenhausfinanzierungen ausgespielt werden. Für Zweites ist das Land zuständig“, unterstreicht die Landtagsabgeordnete Bongers.

Sie verweist auf das noch von der SPD-geführten Vorgängerregierung beschlossene Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“. „Da wird den Schulen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne die Kommunen finanziell zu belasten.“ Oberhausens SPD-Abgeordnete fordern, dass eine ähnliche Lösung auch bei der Krankenhausfinanzierung gefunden wird.

X