MdL Stefan Zimkeit:

„Die Finanzmittel des Landes müssen in der Großstadt bleiben“

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Die Finanzmittel des Landes müssen in der Großstadt bleiben“, betont der für Sterkrade und Dinslaken zuständige SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit. Damit weist er eine Forderung niederrheinischer CDU-Politiker zurück, Geld in den ländlichen Raum umzuverteilen. „Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“, hatte Zimkeit bei einer Podiumsdiskussion im Kreis Wesel gesagt, als die Hamminkelner CDU-Kandidatin Charlotte Quik eine Neuverteilung der Gemeindefinanzierung forderte.

Die NRW-SPD hatte nach der Übernahme der Regierungsverantwortung vor sieben Jahren die Kriterien erheblich verändert. „Die Gelder müssen dort hin, wo die meisten Menschen wohnen und die sozialen Herausforderungen am größten sind“, verteidigt Zimkeit als finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion die Grundsätze der Landesregierung. „Pläne der CDU, dass die flächengrößten Kommunen die meisten Mittel kriegen müssen, halte dich für unverantwortlich.“

Oberhausen profitiere besonders von der NRW-Gemeindefinanzierung unter Hannelore Kraft. 2010 habe Oberhausen von einer CDU-geführten Regierung 114 Millionen Euro erhalten, nun erhalte die Stadt 285,5 Millionen Euro im Jahr, so Stefan Zimkeit. „Die CDU will dies wieder rückgängig machen, dies wäre schlecht für Oberhausen“, bewertet er die Kritik aus dem Kreis Wesel, die mittlerweile bekräftigt wurde. Hamminkeln Christdemokraten haben gemeinsam mit vier benachbarten CDU-Ortsverbänden ihre Forderungen zugunsten des ländlichen Raums in einem offenen Brief niedergelegt.

Zimkeit weist darauf hin, dass sich die christdemokratischen Umverteilungspläne nicht nur auf die Zuschüsse für den städtischen Haushalt beziehen. Auch bei der Zahl der Kita-Erzieherinnen, der Investitionen in Schulgebäude, der Städtebauförderung und der Verteilung von Polizeibeamten solle zu Lasten der Großstädte umgeschichtet werden. „Nach den Vorschlägen der NRW-CDU würde Oberhausen bis zu 88 Polizeikommissare an den ländlichen Raum abgeben“, erläutert Zimkeit die drastischen Konsequenzen.

Mit der Hilfe des Landes sei es der Stadt Oberhausen gelungen, einen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen, wieder handlungsfähig zu werden und so auch wieder von Förderprogrammen zu profitieren. „Diese positive Entwicklung darf nicht durch eine Umverteilung von Finanzmitteln gefährdet werden“, sagt Oberhausens Landtagsabgeordneter.

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