spd-oberhausen.de

Stefan Zimkeit und Sonja Bongers:

NRW-CDU will Polizisten aus Oberhausen abziehen

Stefan Zimkeit weist die Pläne der NRW-CDU zurück, Polizeibeamte zulasten der Großstädte in den ländlichen Raum umzuverteilen. „Nach den Vorschlägen der CDU würde Oberhausen bis zu 88 Polizeikommissare abgeben müssen“, ärgert sich Sterkrades Wahlkreisabgeordneter über das Vorhaben, das im Rahmen einer Landtagsanhörung bekannt wurde.

Die SPD-Landtagskandidatin Sonja Bongers vermutet, dass sich die CDU bereits im Wahlkampfmodus befinde und ihre konservative Wählerschaft auf dem Land bedienen möchte. „Nämlich zu Lasten der Sicherheit bei uns in Oberhausen.“

Zwar seien gerade die Gewalt- und die Jugendkriminalität in den letzten Jahren zurückgegangen, sagt Bongers. „Bei dieser Entwicklung soll es aber auch bleiben. Deswegen brauchen wir die Präsenz der Polizei auf unseren Straßen.“

Noch heute leide die Polizei unter dem „rücksichtlosen Sparkurs“ der vormaligen CDU/FDP-Regierung, stellt Stefan Zimkeit fest. „Bis 2010 hatte Schwarz-Gelb pro Jahr gerade mal 800 angehende Kommissarinnen und Kommissare eingestellt.“ Das habe hinten und vorne nicht gereicht.

„Die SPD-geführte Landesregierung hat mit einer gewaltigen Kraftanstrengung die Ausbildungskapazitäten vervielfacht, so dass wir jetzt pro Jahr 2000 neue Polizeibeamte einstellen“, erläutert der SPD-Finanzexperte.

„Eine leistungsfähige Polizei kostet Geld“, ist Zimkeit überzeugt, „welches wir weiterhin zur Verfügung stellen wollen“. Umverteilungen in den ländlichen Raum lehnt er deshalb genauso ab, wie Sparmaßnahmen beim Personal.

„Vorschläge der NRW-CDU, Polizeikommissare durch schlecht bezahlte Polizeiassistenten für Schreibtischtätigkeiten zu ersetzen, sind inakzeptabel.“

X