Angesichts der aktuellen Diskussion um die „Rentenproblematik“ stellt die AG 60plus fest, dass ihre bereits im Jahre 2012 beschlossenen Grundsätze, inzwischen in der Öffentlichkeit eine breite Zustimmung finden. Bereits vor vier Jahren haben wir folgende Grundsätze beschlossen, deren Umsetzung bisher keine ausreichenden politischen Mehrheiten gefunden hat:
„Wir fordern die Vermeidung von Altersarmut
Wir stehen zum Generationenvertrag und zur beitragsfinanzierten gesetzlichen Rente als zentrale Säule der Alterssicherung. Die gesetzliche Rente muss weiterhin den wesentlichen Beitrag zur Sicherung des Lebensstandards im Alter leisten und Altersarmut verhindern. Die Höhe der Rentenentwicklung darf nicht von der Lohnentwicklung abgekoppelt und durch die Förderung der privaten Vorsorge gemindert werden.
Eine Absenkung des Rentenniveaus lehnen wir ab, zumal sich die private und zusätzliche Alterssicherung nicht als geeignet erwiesen hat, die Gesamtbevölkerung zu erreichen. Ein starkes Rentenniveau ist die beste Prävention für Altersarmut.
Wir wollen keine Privatisierung der Rente, sondern die Gesetzliche Rentenversicherung stärken. Versicherungsfremde Leistungen müssen stets und ausreichend durch Steuergelder ausgeglichen werden, um der Rentenversicherung keine Mittel zu entziehen.
Um Armut im Alter zu verhindern, brauchen wir zudem die Solidarrente deutlich über dem Grundsicherungsniveau sowie die bessere Berücksichtigung von Kindererziehungs-, Pflegezeiten und ehrenamtlichem Engagement. Ziel muss auch die Berücksichtigung der Kinder sein, die vor 1992 geboren worden sind.
Nicht zuletzt fordern wir die rasche Angleichung der Ostrenten auf das Westniveau und eine bessere Absicherung in der Erwerbsminderungsrente. Wir unterstützen einen Demographie-Fonds in der Gesetzlichen Rentenversicherung.
Neben einer altengerechten und humanen Arbeitswelt mit mehr Chancen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen wir flexible Möglichkeiten des Übergangs in den Ruhestand. Entscheidend ist nicht eine starre Altersgrenze, sondern die Flexibilität mit einem Ausbau der Teilrente.
Notwendig sind vor allem mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen für Ältere, der bessere Erhalt von Arbeitskraft und Gesundheit durch Prävention und Rehabilitation sowie ein gesetzlicher Mindestlohn.
Die Rentenversicherung muss zu einer Erwerbstätigenversicherung umgebaut und die bisherige Trennung in Berufsstände überwunden werden. Alle Erwerbstätigen – auch Selbständige und Beamte – müssen in das gleiche System einzahlen und in ihm abgesichert sein – nur das ist gerecht und zukunftssicher.“
Angesichts der gegenwärtigen Debatte setzen wir darauf, dass diese Positionen jetzt endlich eine breite politische Mehrheit finden!