Tag:  
Montag, 04.April2016

"Panama Papers":

Steuerkriminalität konsequent verfolgen

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Der ehrliche Steuerzahler in Oberhausen darf nicht der Dumme sein“, kommentiert Stefan Zimkeit die Enthüllungen über Briefkastenfirmen. „Die mit den ‚Panama Papers‘ gewonnen Daten müssen von unseren Staatsanwaltschaften und Steuerverwaltungen ausgewertet werden, um Steuerhinterziehung genauso wie Geldwäsche zu bekämpfen“, kündigt der SPD-Finanzpolitiker an. „Hier muss genauso konsequent ermittelt werden, wie dies mit Hilfe der Datenträger schweizerischer Bankhäuser geschehen ist, die wir gekauft haben.“ Mehr …


Sterkrader SPD begrüßt Entscheidung des Stadtrates:

Stadtteilbibliothek Schmachtendorf gesichert

stadtteilbibliothek_schmachtendorfKarl Heinz Müller (Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Sterkrade-Nord), der Sterkrader Bezirksbürgermeister Ulrich Real und Stefan Scheffler (Ratsmitglied für Schmachtendorf) begrüßen die deutliche Entscheidung des Stadtrates zum Erhalt der Schmachtendorfer Stadtteilbibliothek. Mit großer Mehrheit schloss sich der Rat dem Änderungsantrag von SPD, Grünen und FDP an und stimmte damit gegen die seitens der Verwaltung vorgeschlagene Schließung der Stadtteilbibliothek Schmachtendorf. Der Vorschlag zur Schließung der Bücherei Schmachtendorf sollte Personalkapazitäten aus Schmachtendorf zu Gunsten der neuen Stadtbibliothek in Sterkrade freisetzen. Mehr …