NRW-Landtag:

Große Brömer und Zimkeit ziehen positive Halbzeitbilanz

Eine positive Halbzeitbilanz ziehen Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit zweieinhalb Jahre nach der letzten Landtagswahl.

Halbzeit im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Halbzeit im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

„Für Oberhausen ist die rot-grüne Landtagskoalition ein Glücksgriff. Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen hat unsere Stadt endlich wieder Handlungsspielraum gewonnen“, sagt Zimkeit. „NRW macht Politik für die Städte, damit diese lebenswert bleiben. Inzwischen sind fast ein Drittel aller Landesausgaben für die Kommunen bestimmt.“ Große Brömer hebt besonders die Investitionen für die Bildung hervor: „Wir unternehmen große Anstrengungen, um einen gemeinsamen Unterricht für behinderte und nichtbehinderte Kinder zur Regel zu machen.“

Bei den Kitas lag der Schwerpunkt auf der Schaffung von Plätzen für Unter-Dreijährige. „Hier haben wir das Ziel erreicht, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen. Das gilt für NRW genauso wie für Oberhausen“, so Wolfgang Große Brömer. Stefan Zimkeit ergänzt, dass auch in die Qualität der Kitas sowie deren Bildungsangebote und Sprachförderung deutlich mehr Geld fließe. „Davon profitieren insbesondere Kindergärten in sozial benachteiligten Stadteilen. 27 zusätzliche Erzieherinnenstellen bedeutet das für unsere Stadt.“

Wichtig sei auch das Engagement des Landes für einen sozialen Städtebau. „Die SPD hat dafür gesorgt, dass sich nun auch Berlin wieder in großem Maße an der Städtebaufinanzierung beteiligt. Das kommt wichtigen Projekten in Oberhausens Stadtteilen zu Gute, allein in diesem Jahr fließen 4,3 Millionen Euro“, sagt Große Brömer.

Stefan Zimkeit räumt ein, dass die Lage des Landeshaushaltes nicht einfach ist. „Wir haben es geschafft, die Neuverschuldung im Hinblick auf die Schuldenbremse beständig abzusenken. Negativ ist, dass die Benachteiligung unseres Landes im Vergleich zu anderen Ländern immer noch anhält. Zu viel Geld wird nicht nach Bedürftigkeit verteilt, sondern fließt nach Himmelsrichtung in den Osten.“ Entscheidend sei auch der Kampf gegen die Steuerhinterziehung. „NRW hat dabei mit dem Ankauf von schweizerischen Steuer-CDs einen wichtigen Beitrag geleistet.“

Zimkeit sagt, dass in den letzten Jahren vieles gut gelungen sei, manches aber auch selbstkritisch gesehen werden muss. „Insbesondere die gewalttätigen Übergriffe auf Flüchtlinge in einigen NRW-Asylbewerberheimen haben mich schockiert und beschämt. Jetzt wissen wir, dass wir besser hätten hinschauen müssen.“

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