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„NRW wird bei Kindern und Jugendlichen keine Kürzungen vornehmen“, sagte Stefan Zimkeit im Anschluss an eine Sitzung des Landtags-Familienausschusses, in der der Haushalt in zweiter Lesung beschlossen wurde. „Denn wir dürfen die Zukunft nicht vernachlässigen“, betonte der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Der Haushalt 2013 sehe allein im Aufgabenfeld Familie, Kinder und Jugend eine Steigerung in Höhe von ungefähr 75 Millionen Euro vor. „Pressemeldungen über geplante Kürzungen in diesem Bereich sind schlicht falsch.“ Mehr …

5,7 Millionen Euro erhält Oberhausen für das Jahr 2012 als Erstattung für die Grundsicherung im Alter, teilen die Landtagsabgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit mit. „Das sind 3,9 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2011“, sagt SPD-Ratsfraktionschef Große Brömer. „Die schrittweise Beteiligung des Bundes an den kommunalen Soziallasten hatte NRW gemeinsam mit den anderen SPD-geführten Ländern durchgesetzt. Dies musste der schwarz-gelben Bundesregierung im Vermittlungsausschuss regelrecht abgetrotzt werden.“ Mehr …