OV Sterkrade-Nord:

SPD im Oberhausener Norden diskutiert Wahlprogramm

Der SPD-Ortsverein Sterkrade-Nord setzte sich in der vergangenen Mitgliederversammlung am Mittwoch, 15.05.2013, in der Gaststätte „Haus Pargmann“ mit dem Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl auseinander. UB-Geschäftsführerin Lena Kamps stellte dazu die wichtigsten Eckpunkte des Programms vor, das am 14. April vom Bundesparteitag in Augsburg verabschiedet wurde.

Im Rahmen eines Bürgerdialoges haben Bürgerinnen und Bürger sich an der Gestaltung des Wahlprogrammes mitbeteiligt. Per Telefon, Internet und Postkarten gingen insgesamt über 40000 Vorschläge ein, was in Deutschland besser werden soll. Die Kernthemen der Sozialdemokraten werden dabei im Wahlkampf unter anderem sein:

  • Wert der Arbeit: Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung statt Leiharbeit, Leiharbeiter sollen den gleichen Lohn wie Festangestellte bekommen.
  • Aufstieg durch Bildung: Bildung soll nach Willen der Sozialdemokraten gebührenfrei von der Kita bis zur Universität sein. Der Bund muss dabei Ländern und Kommunen helfen. Hierzu ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Insgesamt 20 Mrd. Euro sollen so hierzu schrittweise investiert werden. Dies soll durch ein Subventionsabbau und die Einführung der Vermögenssteuer ermöglicht werden.
  • Zähmung der Finanzmärkte: Eine Trennung der Bereiche der Banken in Investment- und Geschäftsbanken soll dafür sorgen, dass Fehlspekulationen nicht mehr die Kreditvergabe an die Realwirtschaft bedrohen. Durch eine Spekulantensteuer sollen die Finanzmärkte einen Teil der Krisenkosten übernehmen.
  • Moderne Familie: Den unterschiedlichen Lebensmodellen in unserer Gesellschaft soll Rechnung getragen werden. Dazu soll die Ganztagesbetreuung von Kindern ausgebaut werden. Auch soll es für beide Partner möglich sein, die Arbeitszeit zu reduzieren, bei gleichzeitigem Anspruch auf die Rückkehr zur vollen Stelle. Mit dem Entgeltgleichheitsgesetz wollen die Sozialdemokraten dafür sorgen, dass Männer und Frauen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen.

Ortsvereinsvorsitzender Sebastian Flecken: „Wir haben mit dem Regierungsprogramm Antworten auf die wichtigsten aktuellen Fragen gefunden, ohne dabei die Grundwerte der Sozialdemokratie aus den Augen zu verlieren. Wir freuen uns auf einen engagierten Wahlkampf!“

Die Mitgliederversammlung wählte am vergangenen Mittwoch ferner folgende Delegierte für die Wahlkreiskonferenz zur Kommunalwahl 2014:

  • Augenstein, Ursula
  • Becker, Silke
  • Bohnes, Frank
  • Flecken, Sebastian
  • Hegenberg, Christel
  • Hegenberg, Rudolf
  • Icking, Siegfried
  • Janzen, Werner
  • Jordan-Ecker, Ute
  • Kemper, Claudia
  • Müller, Karl-Heinz
  • Müthing, Heinz
  • Nowak, Annemarie
  • Nowak, Arnulf
  • Oertel, Elmar
  • Patzke, Björn
  • Real, Ulrich
  • Reichstein, Anja
  • Reinemann, Bernd
  • Richter, Jochen
  • Scheffler, Stefan
  • Schwarz, Anja
  • Tysiak, Karin
  • von der Mazen, Paul
  • Wingens, Ursula

Ersatzdelegierte:

weiblich:

  • Stache, Martina
  • Storz, Walburga
  • Hendricks, Daniela

männlich:

  • Eckl, Franz
  • Brennemann, Wilfried
  • de Koster, Thomas
  • Dichta, Michael
  • Holtz, Gerhard
  • Henrich, Dieter
  • Hülsken, Ulrich
  • Könings, Reinhard

Für die Wahlkreiskonferenz zur Europawahl 2014 wählten die Mitglieder folgende Delegierte:

  • Augenstein, Ursula
  • Becker, Silke
  • Bohnes, Frank
  • Brennemann, Wilfried
  • Flecken, Sebastian
  • Hegenberg, Christel
  • Hegenberg, Rudolf
  • Icking, Siegfried
  • Janzen, Werner
  • Jordan-Ecker, Ute
  • Kemper, Claudia
  • Müthing, Heinz
  • Nowak, Annemarie
  • Nowak, Arnulf
  • Oertel, Elmar
  • Real, Ulrich
  • Reichstein, Anja
  • Reinemann, Bernd
  • Richter, Jochen
  • Scheffler, Stefan
  • Schwarz, Anja
  • Tysiak, Karin
  • von der Mazen, Paul
  • Wingens, Ursula

Ersatzdelegierte:

weiblich:

  • Storz, Walburga
  • Hendricks, Daniela
  • Stache, Martina
  • Renzing, Roswitha

männlich:

  • Müller, Karl-Heinz
  • Dichta, Michael
  • Eckl, Franz
  • Patzke, Björn
  • de Koster, Thomas
  • Langer, Peter
  • Könings, Reinhard
  • Holtz, Gerhard
  • Hülsken, Ulrich

Das vollständige Regierungsprogramm zur Bundestagswahl ist hier zu finden:

SPD-Wahlprogramm 2013 – 2017

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