NRW:

Landtag debattiert den Fall Hoeneß

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und stellvertretender haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und stellvertretender haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit (SPD) hat dem Land Bayern vorgeworfen, sich zu einer „Steueroase“ in Deutschland zu entwickeln. Der Abgeordnete verwies in der Landtagsdebatte über den Fall Hoeneß auf die im Vergleich zu NRW lückenhaften Großbetriebsprüfungen in Bayern. „Damit muss Schluss sein.“ Zimkeit hielt der Union vor, bei der Kameraüberwachung von Straßen und Plätzen oder der Kontrolle von Hartz-IV-Empfängern nach einem starken Staat zu rufen. „Warum hört Ihr Wunsch auf staatliche Überwachung eigentlich bei Millionären mit Schwarzgeldkonten auf?“, rief Stefan Zimkeit der Landtagsopposition zu.

Der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion betonte, dass Nordrhein-Westfalen weiterhin konsequent gegen Steuerhinterzieher vorgehe. „Es ist richtig, dass NRW weiterhin von Steuer-CDs Gebrauch macht, um den Fahndungsdruck auf Steuerbetrüger aufrecht zu erhalten“, so Zimkeit.

„Das so genannte Steuerabkommen mit der Schweiz wäre in Wirklichkeit ein Steuerhinterziehungshilfeabkommen gewesen“, stellte Stefan Zimkeit in Hinblick auf Uli Hoeneß fest, der sich davon die Flucht in die Anonymität erhofft habe. „Die NRW-Landesregierung hat einen großen Anteil daran, dieses Abkommen verhindert zu haben“, lobt er Finanzminister Walter-Borjans.

„Herr Hoeneß verdankt den Aufstieg des FC Bayern München und damit seinen persönlichen Erfolg nicht zuletzt einer öffentlichen Investition. Ein entscheidender Grund für den Erfolg von Bayern München war der Bau des Olympiastadions mit Steuergeldern“, schilderte Stefan Zimkeit die Situation in den siebziger Jahren, als sich das Stadion als entscheidender Wettbewerbsvorteil erwiesen habe. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass diejenigen, die von einer guten staatlichen Infrastruktur profitieren, sich bei der Finanzierung über Steuern vom Acker machen ? dies ist unmoralisch und kriminell.“

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