Der Landtag von Nordrhein-Westfalen
Der Erfolg des Stärkungspaktes dürfe nicht auf Spiel gesetzt werden, nicht in seiner Gesamtheit und insbesondere auch nicht für Oberhausen, so reagieren die Abgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit auf die Ankündigung von Innenminister Jäger, die Zuweisungen für Oberhausen um 12,7 Millionen Euro senken zu wollen. „Mit dem Stärkungspakt und den damit verbundenen Zuwendungen besteht wieder eine finanzielle Perspektive für Oberhausen und andere Kommunen in NRW. Dies darf nicht durch eine Neuberechnung auf Grund fehlerhafter Daten anderer Städte aufgegeben werden“, sagt Zimkeit zu der für Oberhausen äußert beunruhigenden Entwicklung. „Eine solche Kürzung ist nicht durch ein weiteres Sparpaket zu kompensieren“, erklärt Große Brömer. Dies würde ein „Kaputtsparen“ bedeuten und die Menschen in Oberhausen überfordern sowie die Zukunft der Stadt gefährden. Mehr …