Oberhausener SPD stellt klar:

Mit uns keine betriebsbedingten Kündigungen!

Mike Groschek, Vorsitzender der Oberhausener SPD

Mike Groschek, Vorsitzender der Oberhausener SPD

Sollte es zu Änderungen bei den Finanzzuweisungen im Stärkungspakt Stadtfinanzen kommen, bleibt es dennoch bei der Zusage der SPD Oberhausen: Betriebsbedingte Kündigungen im Konzern Stadt als Zwangssparen wird es mit uns nicht geben. Denn Arbeitslosigkeit ist kein Sparbeitrag, sondern unsozial. Die abgewählte Rüttgers CDU hat als Landesregierung in die Stadtkassen gegriffen, um den Landeshaushalt zu entlasten. Alles in allem ein 3 Milliarden Euro Raub. Das hat viele strukturschwache Städte endgültig ins Schuldenelend gestürzt.

Die neue rot-grüne Landesregierung hat ein Hilfspaket geschnürt, um Städte wie Oberhausen aus dem Unrecht zu erlösen. Sogar mit der FDP gegen die CDU im Landtag wurde als Teil dieses Paketes der Stärkungspakt Stadtfinanzen beschlossen. Dies ist eine jährliche 350 Millionen-Hilfe zur Selbsthilfe der ärmsten der armen Städte. Wenn diese 350 Millionen Euro durch eine neue Datenlage in einigen Städten neu verteilt werden müssen, darf keine Stadt in einen Sparzwang kommen, der objektiv unmöglich zu erfüllen ist. Soziale Verantwortungslosigkeit wird kein politisches Sparbuch werden.

Wenn es zu Kürzungen kommt, müssen die Verantwortlichen auf Landesebene mit der Stadt Oberhausen die praktischen Umsetzungsmöglichkeiten erörtern.

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