Mike Groschek, Vorsitzender der Oberhausener SPD
Sollte es zu Änderungen bei den Finanzzuweisungen im Stärkungspakt Stadtfinanzen kommen, bleibt es dennoch bei der Zusage der SPD Oberhausen: Betriebsbedingte Kündigungen im Konzern Stadt als Zwangssparen wird es mit uns nicht geben. Denn Arbeitslosigkeit ist kein Sparbeitrag, sondern unsozial. Die abgewählte Rüttgers CDU hat als Landesregierung in die Stadtkassen gegriffen, um den Landeshaushalt zu entlasten. Alles in allem ein 3 Milliarden Euro Raub. Das hat viele strukturschwache Städte endgültig ins Schuldenelend gestürzt. Mehr …