Der Landtag von Nordrhein-Westfalen
„Die rot-grüne Koalition treibt den Betuwe-Ausbau weiter voran“, teilt Stefan Zimkeit mit. „Hannelore Kraft hat in ihrer Regierungserklärung betont, dass die Schieneninfrastruktur hohe Priorität habe“, sagt der Landtagsabgeordnete. „Dabei hat die Ministerpräsidentin ausdrücklich auf die Betuwe-Linie als besonders wichtiges Vorhaben hingewiesen.“ Diese sei nicht nur wichtig, sie muss auch „möglichst schnell verwirklicht werden“, zitiert Zimkeit aus der Regierungserklärung. Dazu müsse der Bund seinen Anteil an der Finanzierung unbedingt leisten. „Das Gleiche gilt für den RRX genannten Rhein-Ruhr-Express“, sagt der SPD-Abgeordnete.
Vor 20 Jahren, am 31. August 1992, unterzeichneten Deutschland und die Niederlande eine Vereinbarung zur Verbesserung des Schienenverkehrs. Auf der holländischen Seite wurde die Betuwe-Route schon vor fünf Jahren eröffnet, erinnert Zimkeit an eine „lange Zeit der Untätigkeit am Niederrhein“. Er wirft Bundesverkehrsminister Ramsauer vor, dass die fehlende Finanzzusage den Bau des dritten Gleises unerträglich verzögert habe. Zimkeit warnt vor der Gefahr, dass Verkehrsprojekte wie der Berliner Flughafen zulasten Nordrhein-Westfalens realisiert werden.
Die Abgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit begrüßen die Ankündigung der NRW-Regierungschefin, die Schuldenbremse in die Landesverfassung zu übernehmen. „Wichtig ist, dass eine Verschiebung der Kreditlasten auf die Städte und Gemeinden verhindert wird“, unterstreicht Große Brömer. „Wir werden weitere Anstrengungen unternehmen, die kommunalen Haushalte in Ordnung zu bringen, denn die Städte müssen wieder handlungsfähig werden.“ Der Oberhausener Ratsfraktionschef hält es für richtig, dass Hannelore Kraft dabei auf die Verantwortung des Bundes hingewiesen hat. „Berlin muss künftig mehr Kosten übernehmen.“
Als eine Chance für Oberhausen bezeichnet Zimkeit die Ankündigung der Regierungserklärung, einen „Masterplan altengerechte Quartiere“ zu erarbeiten. „Wir werden glücklicherweise immer älter. Damit wir auch in hohem Alter noch selbstbestimmt leben können, müssen die Städte reagieren.“ Der Masterplan solle den Kommunen konkrete Hilfestellungen bieten.
„Ein Schwerpunkt der Ausführungen von Hannelore Kraft war die Schulpolitik“, berichtet Große Brömer. Rückgehende Schülerzahlen würden in den nächsten Jahren 8000 Lehrerinnen und Lehrer „scheinbar überflüssig machen“, erläutert der Vorsitzende des Landtags-Schulausschusses. „Diese Lehrerstellen werden wir nicht streichen, sondern für einen bessere Bildung einsetzen. Wir wollen für kleinere Klassen, mehr Ganztag, bessere individuelle Förderung und eine inklusive Beschulung von behinderten und nicht-behinderten Kindern sorgen“, so Wolfgang Große Brömer.
Download:
Regierungserklärung von Hannelore Kraft | pdf-Dokument, 110 KB