Antrag des SPD-Unterbezirks Oberhausen an den Parteikonvent der Bundes-SPD am 16.06.2012:
Der Unterbezirk Oberhausen fordert die Bundespartei auf, insbesondere die Neuordnung kommunaler Finanzen zu einem Kernstück ihrer Vorbereitung für die Bundestagswahl 2013 zu machen und hierzu verbindliche Aussagen zu treffen. Zu diesem Thema sollte klar und unmissverständlich Position bezogen werden, um Wählerinnen und Wählern zu verdeutlichen, dass die SPD verstanden hat, dass in der Kommune die engste und wichtigste Nahtstelle zwischen Menschen und Staat besteht, die es umfassend zu sichern gilt. Gerade hier dürfen wir uns nicht selbst der Basis sozialdemokratischen Geistes und Arbeitens berauben. Mehr …