Zur gestrigen Verabschiedung des Antrages der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Oberhausen erklärt Juso-Vorsitzender Maximilian Janetzki:

„Wir freuen uns über den Beschluss des Stadtrates. Dieser bekräftigt den politischen Willen der Stadt Oberhausen zur Einführung eines Jugendparlaments und bestätigt die Arbeit, die die Jugendliche in den letzten zwei Jahren geleistet haben. Die Etablierung eines Jugendparlaments in Oberhausen ist für uns unabdingbar mit der Frage nach politischer Selbstbestimmung von Jugendlichen verbunden, welches uns ein Anliegen ist. Außerdem bietet es eine einmalige Möglichkeit in Oberhausen politische Bildung im praktischen Bezugsrahmen zu vermitteln.

Gerade bei Angelegenheiten, die Jugendliche in unserer Stadt betreffen, darf auch die aktuelle Haushaltssituation kein Hindernis für solche Projekte sein. Durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen hoffen auch wir, kommunale Handlungsfähigkeit zurück gewinnen zu können.

Ein Budget für das Jugendparlaments halten wir für notwendig. Da an diesem Punkt die Bezirksregierung Düsseldorf den vorherigen Beschluss des Stadtrates beanstandet hat, müssen wir uns kurzfristig über andere Finanzierungsmöglichkeiten Gedanken machen. Sponsoring wäre eine Möglichkeit, wobei man allerdings dann aufpassen müsste, dass nicht Unternehmen oder Verbände versuchen, dort Einfluss auf die zukünftigen Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu nehmen. Die Jugendlichen sollen frei und selbstbestimmt ihrem Mandat nachgehen können.

Wir werden weiterhin Mitstreiter und ein verlässlicher Ansprechpartner für Jugendring und Stadtverwaltung bei der Erarbeitung des Jugendparlaments sein.“