Kirsten Oberste-Kleinbeck ist Leiterin des AK Soziales der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Sozialausschusses der Stadt Oberhausen

Oberhausen muss wieder finanzielle Handlungsspielräume zurückgewinnen. Dass es sich hierbei nicht nur um eine Floskel handelt, die auf das anstehende Sparpaket einstimmen soll, wird deutlich, wenn man die aktuelle Diskussion um die Einrichtung eines Jugendparlaments betrachtet. Nach dem Willen von SPD und Grünen soll auch in Oberhausen ein Jugendparlament an den Start gehen, wie es in einigen anderen Städten bereits ins Leben gerufen wurde. Jedoch blockiert die Bezirksregierung in Düsseldorf – trotz eines einstimmigen Ratsbeschlusses – zurzeit noch die Umsetzung. Begründung: Bei einem solchen Gremium handele es sich um eine „freiwillige Leistung“.

Wir wollen Jugendbeteiligung ermöglichen und Interesse an Politik wecken. Dazu gehört für uns auch die Einrichtung eines Jugendparlaments, so die SPD-Stadtverordnete Kirsten Oberste-Kleinbeck. „Die Verwaltung ist von uns gebeten worden, noch einmal mit der Bezirksregierung zu verhandeln und nach Möglichkeiten zu suchen, die Gelder für dieses Projekt freizugeben. Denn die Stelle für eine pädagogische Begleitung der Jugendlichen, die den größten Kostenfaktor darstellt, soll längst aus der Mitte der Verwaltung besetzt werden und verursacht damit keine neuen Ausgaben.“

Wenn man es mit der Beteiligung von Jugendlichen auf kommunaler Ebene ernst meine, müsse es auch erlaubt sein, hierfür Geld in überschaubarer Größe in die Hand zu nehmen. Dies müsse auch die Bezirksregierung erkennen, wenn sie nicht gegen den politischen Willen der rot-grünen Landesregierung handeln wolle.

„Das Projekt Jugendparlament ist auf gar keinen Fall beerdigt“, so Ulrich Real, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Deshalb sollte man die Jugendlichen, die die Vorarbeiten zum Jugendparlament geleistet haben, auch nicht mit Hiobsbotschaften konfrontieren. Spätestens nach Umsetzung des Stärkungspaktes zur Mitte des Jahres, wird es der Stadt wieder erlaubt sein, solche ?freiwilligen&039; Ausgaben zu tätigen. Ich hoffe allerdings sehr, dass wir schon eher eine Lösung finden werden.“